Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Vaatz: Wahlen in Simbabwe unter SADC-Aufsicht!

Berlin (ots)

Anlässlich einer im Auftrag des Ausschusses für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Bundestages durchgeführten
Reise nach Botswana und Mosambik vom 10. bis 20. Mai 2004 erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz MdB, zur Situation im Nachbarland Simbabwe:
Leider hat uns die Simbabwische Regierung erneut die Einreise
verwehrt. Die Gespräche in den benachbarten Ländern Botswana und
Mosambik, insbesondere auch mit simbabwischen Oppositionspolitikern,
haben gezeigt, dass die innenpolitische Situation nach wie vor sehr
besorgniserregend ist.
Schon in der Vergangenheit ist das Mugabe-Regime nicht vor Morden
an Mitarbeitern von Oppositionspolitikern des Movement for Democratic
Change (MDC) zurückgeschreckt. Das bedrückende gegenwärtige Klima
lässt solche Übergriffe nun auch gegen die Politiker selbst nicht
mehr ausschließen. Mit dem Verbot der Daily News wurde die letzte
unabhängige Tageszeitung geschlossen und damit endgültig die
Pressefreiheit aufgehoben. Die gleich bleibend katastrophale
Wirtschaftsituation hat die Flüchtlingswelle, insbesondere nach
Botswana, weiter ansteigen lassen.
Ich appelliere daher an die südafrikanischen Anrainerstaaten, für
die im kommenden Frühjahr beabsichtigten Parlamentswahlen und den im
Vorfeld stattfindenden Wahlkampf, Wahlbeobachter zur Gewährleistung
freier und gleicher Wahlen im Sinne ihrer SADC-Grundsätze (southern
African Development Community) bereitzustellen. Die
Flüchtlingsströme, aber auch das Ansehen des gesamten südlichen
Afrikas erfordern dies. Ich bin mir sicher, dass die Europäische
Union bereit sein wird, eine solche Initiative – auch finanziell – zu
unterstützen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 24.05.2004 – 15:07

    Paziorek/Dött: Emissionshandelsgesetz muss neu gefasst werden

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zum Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise ...

  • 21.05.2004 – 14:33

    Lippold/Fischer: Kein Bahn-Börsengang zu Lasten der Steuerzahler!

    Berlin (ots) - Zu Berichten über das Gutachten der Investmentbank Morgan Stanley zum Börsengang der DB AG erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der Börsengang der DB AG in der von der Bundesregierung beabsichtigten ...

  • 21.05.2004 – 14:07

    Terminhinweis

    Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der 12. Bundesversammlung möchten wir Sie gerne auf nachfolgende Termine hinweisen: Samstag, den 22. Mai 2004: ca. 16.55 Uhr Gemeinsamer Fototermin der Fraktions- und Parteiführung von CDU, CSU und FDP mit dem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Prof. Dr. Horst Köhler Ort: Reichstag, Fraktionsebene, gegenüber Sitzungssaal der CDU/CSU- Bundestagsfraktion 17 Uhr Sitzung der CDU/CSU-Fraktion in der 12. ...