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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bosbach/Koschyk/Strobl: Mit Sicherheit gut

Berlin (ots)

Zu der gestern erzielten „politischen Einigung“
beim Zuwanderungsgesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende,
Wolfgang Bosbach MdB, der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk
MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss,
Thomas Strobl MdB:
Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundeskanzler der Union bei
den gestrigen Gesprächen im Sicherheitsbereich erhebliche
Zugeständnisse gemacht hat. Zu Beginn des Jahres war Rot-Grün noch
nicht einmal bereit, über Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der
Zuwanderung überhaupt zu reden. Auch gegenüber der letzten Runde der
Vermittlungsausschuss-Arbeitsgruppe, die die Grünen verlassen hatten,
waren so weit reichende positive Ergebnisse nicht absehbar.
Das notwendige Beharren der Union, den untrennbaren Zusammenhang
zwischen Zuwanderung und Innerer Sicherheit auch bei diesem
Gesetzesvorhaben beizubehalten, hat sich gelohnt. Die aus
multikulturellen Träumen gespeiste naive grüne Vorstellung, dass man
diese Fragen trennen könne, ist ad acta gelegt. Es ist der Union zu
verdanken, dass etwa
eine Abschiebungsanordnung der Länder und des Bundes schon
auf Grund einer tatsachengestützten Gefahrenprognose erfolgen kann,
bei Einbürgerungsverfahren und vor Erteilung unbefristeter
Niederlassungserlaubnisse zwingend eine Regelanfrage beim
Verfassungsschutz erfolgt,
Hassprediger ausgewiesen werden können,
Schleuser, die zu Freiheitsstrafen von einem Jahr verurteilt
sind,ausgewiesen werden müssen,
eine Warndatei für Visumverfahren eingerichtet wird und
damit eine erste Konsequenz aus dem Schleuser-Skandal auf Grund des
Fischer- Volmer-Erlasses gezogen wird.
Die Einigung beim Arbeitsmarktzugang – wo der Anwerbestopp
grundsätzlich beibehalten und das so genannte Punktesystem ersatzlos
gestrichen wird –, bei humanitären Fragen sowie bei der Integration
knüpft an die Ergebnisse der Verhandlungsgruppe des
Vermittlungsausschusses an, die durch ihre detaillierte Vorarbeit den
Grundstein für den gestrigen Kompromiss gelegt hat. Ein weiterer
Erfolg ist darüber hinaus, dass der Bund seine finanzielle
Verantwortung bei der Integration wahrnimmt und damit Länder und
Kommunen vor weiteren finanziellen Belastungen geschützt werden.
Weniger Zuwanderung, mehr Integration und mehr Sicherheit waren immer
unsere Ziele. Das ist mit der politischen Einigung vom Dienstag
erreicht worden.
Ob die Union am Ende dem angestrebten Vermittlungsergebnis im
Bundesrat und im Bundestag zustimmen kann, hängt nun von den
konkreten Gesetzesformulierungen ab. Die Tatsache, dass
Bundesinnenminister Schily, Ministerpräsident Müller und
Innenminister Dr. Beckstein die konkrete Ausformulierung ohne
Beteiligung der Grünen und der FDP vornehmen, ist eine wichtige
Voraussetzung dafür, dass die politischen Vorgaben von Unionsspitze
und Kanzler eingehalten werden und die von der Union durchgesetzten
Sicherheitsbelange tatsächlich Eingang in das Zuwanderungsgesetz
finden werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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