Klaeden: Rechtsbeugung in Schröders Kanzleramt?
Berlin (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB erklärt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, die Kleine Anfrage Verdacht des Verstoßes gegen den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör und den Grundsatz des fairen Verfahrens durch den Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier sowie den Vorermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch etc. und die Kenntnisse von Bundeskanzler Gerhard Schröder von diesen Vorgängen (Teil III) im Deutschen Bundestag einzubringen.
Die bisher gewonnenen Erkenntnisse in der Schröder/Steinmeier/Hirsch- Affäre führen zu einem schwerwiegenden Vorwurf: Strafrechtlich steht der Verdacht des Verbrechens der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) sowie die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht in dienstlichen Angelegenheiten (§ 203 StGB) im Raum.
Es besteht u.a. der schwerwiegende Verdacht, dass Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier als verantwortlicher Dienstvorgesetzter und der Vorermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch im Zuge der Ermittlungen im Bundeskanzleramt wegen angeblich unzulässiger Aktenvernichtungen und Datenlöschungen willkürlich den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet haben, um die frühere Bundesregierung öffentlichkeitswirksam an den Pranger stellen zu können. Auf diese Weise sollte vom eigenen rot-grünen Regierungsversagen abgelenkt werden.
Es ist mit dieser Kleinen Anfrage insbesondere zu klären, inwieweit Bundeskanzler Gerhard Schröder über die politische Verantwortung hinaus auch die Verantwortung als Dienst- und Disziplinarvorgesetzter für die vom Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier, veranlassten disziplinaren Vorermittlungen trägt, für die dieser sich des Dr. Burkhard Hirsch bedient hat.
Die Kleine Anfrage ist ebenso wie die bisherigen Antworten der Bundesregierung vom 30. Dezember 2003 und 22. März 2004 auf die beiden ersten Kleinen Anfragen zu den Aktivitäten von Dr. Burkhard Hirsch (Bundestagsdrucksache 15/2298, 15/2735) auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abrufbar unter www.cducsu.de Initiativen.
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