Fischer/Blank: Bundesverkehrswegeplan ist Makulatur
Berlin (ots)
Anlässlich der heute anstehenden Beratung zum Bundesverkehrswegeplan im Verkehrsausschuss erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Renate Blank MdB:
Die zaghaften Änderungen der Bundesverkehrswegeplanung machen das unbrauchbare Werk nicht besser und gleichem einem Feigenblatt. Die Koalition hat die Chance verpasst, die Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung über die Planungen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bis 2015 dem realen Bedarf anzupassen.
Deutschlands Ruf als Land mit gut ausgebauter Verkehrsinfrastruktur gerät so in Gefahr. Stau und schlechte Verkehrsverbindungen sind ein schwerwiegender Standortnachteil. Allein das zunehmende Verkehrsaufkommen durch die EU-Osterweiterung wird die ohnehin schwierige Situation in vielen Bereichen deutlich verschärft. Hinzu kommt, dass Rot-Grün nicht einmal in der Lage ist, die unzureichenden Planungen auch mit Mitteln zu unterlegen. Die jetzt bekannt gewordenen Kürzungen in der Finanzplanung bis 2008 machen den rot-grünen Bundesverkehrswegeplan zur Makulatur. Rot-Grün kann es nur nicht, sie wollen offenbar auch nicht. Deutlich wird: Rot- Grün wird keine neuen Strassen und Schienenwege bedarfs- und zeitgerecht realisieren, sondern ein schlaglochinduziertes Tempolimit auslösen und die Bahn auf das Abstellgleis schieben. Die Union hat mit knapp 500 Änderungsanträgen ihre Vorstellungen über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur deutlich gemacht. Damit wäre allein für Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs im Straßenbereich ein zusätzliches Investitionsvolumen von ca. 9.5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 verbunden. Das sind 20 % mehr als die rot-grüne Bundesregierung plant, die aber bei Einhaltung der Regelung in § 11 des Mautgesetzes realisierbar sind. Danach sind die vereinnahmten Mittel abzüglich der Systemkosten (und auch eines eventuellen Harmonisierungsbeitrages) zusätzlich zu den bestehenden Haushaltsansätzen 2003 für die Verkehrsinfrastruktur und davon überwiegend für den Straßenbau auszugeben.
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