Götz: Rot-grüne Verzögerungstaktik bei Graffiti-Bekämpfung
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Protesten von Betroffenen aus allen Regionen der Bundesrepublik und zu dem von Rot-Grün im Bundestag verschleppten Verfahren des Graffiti-Bekämpfungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Seit Jahren verzögert die Koalition eine Verbesserung der Rechtslage in der Graffiti-Bekämpfung. Jetzt hindern offensichtlich die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen die Bundesregierung daran, eindeutig Stellung zu beziehen. Wie bereits in der letzten Legislaturperiode (1998-2002) wird erneut eine Lösung verhindert. Die rot-grünen Strategen verstricken sich vielmehr in überholten ideologischen Diskussionen.
Dabei liegt klar auf der Hand, dass schon zur Erhaltung des Vertrauens in unsere Rechtsordnung dringend gehandelt werden muss. Der angerichtete Schaden wächst täglich um ca. eine halbe Mio. Euro an. Allein die deutschen Kommunen beseitigen jährlich Graffitis für weit über 200 Mio. Euro die unbeseitigten Schäden nicht eingerechnet. Die Auswirkungen auf den Immobilienmarkt und die verheerenden sozialen und städtebaulichen Folgen der Graffitischmierereien sind ausführlich dokumentiert und veröffentlicht.
Dem wachsenden Unmut und der Unsicherheit in der Bevölkerung steht bis heute ein nicht ausreichendes Strafrecht gegenüber. Da ertappte Graffitischmierer keine ernsthaften Sanktionen fürchten müssen, bleibt auch die Aufklärungsrate erschreckend gering.
Die von der Union seit langer Zeit geforderte unmissverständliche strafrechtliche Einordnung von Graffitischmierereien muss dabei auch als Facette einer Gesamtstrategie gesehen werden. Diese richtet sich gegen zunehmenden Vandalismus und andere Übergriffe in unseren Städten und Gemeinden. Es geht um die Deutlichmachung gesellschaftlicher Übereinkünfte, wie der Achtung vor den Rechten anderer.
Während Rot-Grün vor diesen Entwicklungen und Gefahren kapituliert, fordert die Union ein rasches und effektives Vorgehen. Die Ergänzung des Strafgesetzbuches ist längst überfällig.
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