Ruck/Helias: UNMIK muss Strategie im Kosovo ändern
Berlin (ots)
Vor dem Hintergrund zunehmender Kritik an der Arbeit der UNO-Mission für den Kosovo UNMIK erklären der Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und der Berichterstatter der Fraktion für den Balkan, Siegfried Helias MdB:
Bis heute sind alleine von deutscher Seite rund 2 Milliarden Euro in den Wiederaufbau des Kosovo investiert worden. Gebessert hat sich dadurch wenig. Die Menschen leben dort immer noch in einem wirtschaftlich desolaten Provisorium.
Hauptgrund ist die ineffiziente Arbeitsweise der zuständigen UNO- Mission: Die UNMIK hat es versäumt, die notwendigen wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen sowie den Aufbau der benötigten administrativen Strukturen voranzutreiben, um so die Voraussetzungen für eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo zu schaffen. Sie verschärft dadurch das Unvermögen der provisorischen Selbstverwaltungseinrichtung im Kosovo, die Administration in effizienter Weise selbst in die Hand zu nehmen.
Der Rücktritt des bisherigen UNMIK-Chefs Holkeri ist als Chance zu begreifen, die Strategie von UNMIK zu ändern. Konzeptionslosigkeit, Überbürokratisierung sowie Qualifikations- und Kohärenzmängel sind schnellstens zu korrigieren. Unter Federführung der UNMIK müssen endlich Anreize geschaffen werden, um die Arbeit der kosovarischen Selbstverwaltung zu dynamisieren und zu professionalisieren.
Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung dazu auf, komplementär dazu ihre Kooperationsmaßnahmen gezielter auf das sog. State Building zu fokussieren -eine unabdingbare Voraussetzung für ausländische Direktinvestitionen im Kosovo.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell