Götz: Integration ohne weitere Mehrbelastung der Kommunen
Berlin (ots)
Zum Zuwanderungskompromiss und den jüngsten Äußerungen von Innenminister Schily erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Mit dem vorliegenden Kompromisspapier zum Zuwanderungsgesetz hat sich die Union auch als Anwalt der Kommunen für eine gesamtgesellschaftliche Integration erfolgreich durchgesetzt: Die vollständige Übernahme der Kosten für Integrationskurse schützt Länder und Kommunen vor weiteren finanziellen Belastungen.
Ursprünglich wollte Rot-Grün die bereits hier lebenden Ausländer nicht mit einbeziehen. Dabei sind die Kurse ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Integrationsinstrument, das nicht nur den Neuankömmlingen hilft, sich in Deutschland einzugliedern.
Migration ist Sache des Bundes und mit der Integration der betroffenen Bevölkerungsgruppe steht Deutschland vor einer nationalen Aufgabe. Diese lässt sich nicht nur auf die zukünftig einwandernden Menschen begrenzen.
Der Bund muss sich seiner Verantwortung stellen. Das sollte auch Minister Schily klar sein, der mit seinen jüngsten Andeutungen diesen wichtigen Teil des Kompromisses wieder in Frage stellt und Kosten nach unten umverteilen möchte.
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