Ruck/Weiß: Kirchen, NGOs und Stiftungen bluten für rot-grünes Haushaltsdesaster
Berlin (ots)
Anlässlich der Unterrichtung der Bundesregierung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Umsetzung der globalen Minderausgabe im Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ) erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der für den BMZ- Haushalt zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Laut Beschluss der rot-grünen Koalition muss das BMZ in 2004 eine globale Minderausgabe (GMA) in Höhe von 38,9 Mio erwirtschaften. Dies soll offenbar einseitig von den Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Personalfachdiensten mit einer jeweiligen Kürzung von 5% der Mittel erbracht werden. Damit wird deren wertvolle Arbeit zugunsten der Armutsbekämpfung nachhaltig beeinträchtigt. Verträge müssen gekündigt werden. Das BMZ verliert seinen Ruf als verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Jetzt rächt sich die von Rot-Grün betriebene einseitige Schwerpunktverschiebung zugunsten der multilateralen Entwicklungsorganisationen, die man wegen eingegangener rechtlicher Verpflichtungen nicht so einfach wieder rückgängig machen kann. Dem BMZ bleibt jetzt bei der Umsetzung der GMA nur übrig, Kirchen, NGOs und Stiftungen für das rot-grüne Haushaltsdesaster bluten zu lassen. Diese inhaltlich und finanziell falsche Weichenstellung der rot-grünen Politik muss bei künftigen Haushalten dringend korrigiert werden.
Wir haben die Bundesregierung zudem heute aufgefordert, endlich auch in der öffentlichen Darstellung ihres Haushaltes zu den Prinzipien der Wahrheit und Klarheit zurückzufinden. Das BMZ publiziert in allen seinen Veröffentlichungen, z.B. auch auf seiner Homepage, nach wie vor, dass es in diesem Jahr über insgesamt 3,783 Mrd verfüge. Dass von dieser Summe eine globale Minderausgabe in Höhe von 38,9 Mio und zudem ein Betrag von 80 Mio abzuziehen sind, die an das Auswärtige Amt abgeführt werden müssen, wird schamhaft verschwiegen.
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