Gröhe/Karwatzki/Oßwald: Belarus ist die letzte Diktatur in Europa!
Berlin (ots)
Anlässlich eines Treffens mit belarussischen Oppositionspolitikern erklären Hermann Gröhe MdB, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und die Mitglieder der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Irmgard Karwatzki MdB und Melanie Oßwald MdB:
Mitglieder einer Delegation belarussischer Oppositions-vorsitzender und politiker verschiedener Parteien, deren gemeinsame Reise nach Deutschland die Einheit der Opposition in Belarus praktisch demonstrierte, zeichneten bei einem Treffen, das auf Vermittlung der Konrad-Adenauer-Stiftung stattfand, ein dramatisches Bild der politischen Lage in Belarus. Der autokratisch regierende Präsident Alexandr Lukaschenka schrecke vor brutalen Maßnahmen gegenüber Personen und Organisationen, die er der Opposition gegen sich verdächtigt, nicht zurück. Das belarussische Parlament werde zum Marionettentheater degradiert. Die Opposition werde durch administrative Maßnahmen staatlicher Organe behindert. Das Recht auf Versammlungsfreiheit sei faktisch aufgehoben. Staatlich unabhängige Zeitungen würden verboten. Das Regime kontrolliere die elektronischen Medien und die Presse. Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte würden syste-matisch verletzt. Nichtregierungsorganisationen seien weiterhin kontinuierlichen Schikanen, Einschüchterungs-versuchen oder gar Verboten ausgesetzt. Das Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit sei nicht gewährleistet.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das belarussische Regime zur Einhaltung der von Belarus ratifizierten Menschenrechtsabkommen aufzufordern, gerade im Vorfeld der im Oktober 2004 anstehenden Wahlen zur Nationalversammlung! Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie vom Regime-Lukaschenka eine Einladung an die unabhängigen Wahlbeobachter der OSZE erwartet. Ein fairer Wahlkampf und freie Wahlen müssen eingefordert werden, damit die letzte Diktatur Europas einer Demokratie weicht!
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