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Gröhe/Karwatzki/Oßwald: Belarus ist die letzte Diktatur in Europa!

Berlin (ots)

Anlässlich eines Treffens mit belarussischen
Oppositionspolitikern erklären Hermann Gröhe MdB, Sprecher für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
und die Mitglieder der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Irmgard Karwatzki MdB und
Melanie Oßwald MdB:
Mitglieder einer Delegation belarussischer
Oppositions-vorsitzender und –politiker verschiedener Parteien, deren
gemeinsame Reise nach Deutschland die Einheit der Opposition in
Belarus praktisch demonstrierte, zeichneten bei einem Treffen, das
auf Vermittlung der Konrad-Adenauer-Stiftung stattfand, ein
dramatisches Bild der politischen Lage in Belarus. Der autokratisch
regierende Präsident Alexandr Lukaschenka schrecke vor brutalen
Maßnahmen gegenüber Personen und Organisationen, die er der
Opposition gegen sich verdächtigt, nicht zurück. Das belarussische
Parlament werde zum Marionettentheater degradiert. Die Opposition
werde durch administrative Maßnahmen staatlicher Organe behindert.
Das Recht auf Versammlungsfreiheit sei faktisch aufgehoben. Staatlich
unabhängige Zeitungen würden verboten. Das Regime kontrolliere die
elektronischen Medien und die Presse. Arbeitnehmer- und
Gewerkschaftsrechte würden syste-matisch verletzt.
Nichtregierungsorganisationen seien weiterhin kontinuierlichen
Schikanen, Einschüchterungs-versuchen oder gar Verboten ausgesetzt.
Das Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit sei nicht
gewährleistet.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das belarussische Regime zur
Einhaltung der von Belarus ratifizierten Menschenrechtsabkommen
aufzufordern, gerade im Vorfeld der im Oktober 2004 anstehenden
Wahlen zur Nationalversammlung! Die Bundesregierung muss klarstellen,
dass sie vom Regime-Lukaschenka eine Einladung an die unabhängigen
Wahlbeobachter der OSZE erwartet. Ein fairer Wahlkampf und freie
Wahlen müssen eingefordert werden, damit die letzte Diktatur Europas
einer Demokratie weicht!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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