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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Carstensen/Klöckner: Blamable Ahnungslosigkeit

Berlin (ots)

Zur ablehnenden Haltung der Regierungskoalition in
der gestrigen Plenardebatte zur Novelle des Tierarzneimittelrechts
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter-Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin,
Julia Klöckner MdB:
Die Bemühungen um eine sachgerechte Novellierung des
Tierarzneimittelrechts geraten immer mehr zur Farce. Die
Bundesregierung hat es bis heute versäumt, einen eigenen Vorschlag
zur Umgestaltung des geltenden Rechts vorzulegen. Bereits im
vergangenen Jahr wurde von der CDU/CSU-Fraktion die Initiative dazu
ergriffen und ein entsprechender Antrag eingebracht, der einen
tragfähigen Konsens aller Beteiligten darstellt. Damit wurde der
Druck auf die Bundesregierung erhöht, endlich dem für Tierärzte,
Tierhalter, Verbraucher und nicht zuletzt auch für die Tiere
unerträglichen Zustand Abhilfe zu schaffen.
Es ist skandalös, dass die Bundesregierung mit ihrer fortgesetzten
Untätigkeit Tier- und Verbraucherschutz mit Füßen tritt. Dass sie
sich hartnäckig der Thematik verschließt, zeigte sich gestern erneut,
als die Regierungsfraktionen im Bundestag eine Plenardebatte
kurzfristig verhindern wollten. Was dann im Plenum folgte, war ein
Trauerspiel: Völlig unvorbereitete Fraktionen von SPD und
Bündnis90/Die Grünen, die Versatzstücke aus vorgefertigten
Redebeiträgen des zuständigen Staatssekretärs verlasen.
In den jetzt folgenden Ausschussberatungen wird die
CDU/CSU-Fraktion konsequent den von uns gefundenen, tragfähigen
Kompromissvorschlag weiterverfolgen. Wir sind zuversichtlich, mit dem
bereits von uns erarbeiteten Konsens die Interessen aller Beteiligten
in eine sachgerechte Lösung einzubringen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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