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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brähmig/Klimke: Potenzial der EU-Erweiterung für die Tourismuswirtschaft ausschöpfen

Berlin (ots)

Zur Einbringung eines Antrags der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Nutzung der Chancen der EU-Erweiterung
für den Tourismus erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Tourismus der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB:
Die EU-Erweiterung hat unbestritten einen großen Einfluss auf den
Tourismus und die deutsche Tourismuswirtschaft. Nach Angaben der
Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) entfielen 2003 von den 39,7
Mio. Auslandsreisen aus den osteuropäischen Staaten 6,1 Mio. Reisen
(15%) auf Deutschland. Hierbei wurde 2002 ein Gesamtumsatz von 2,7
Mrd. Euro erzielt. Die dynamische Kaufkraftentwicklung und das hohe
Wirtschaftswachstum in den Beitrittsländern wird auch die dortige
Nachfrage und Ausgabebereitschaft für Auslandsreisen erhöhen. Auch
die noch geringe Reiseintensität in den Beitrittsländern, die oft ein
Vielfaches unter der unserer eigenen Bevölkerung liegt, lässt auf ein
enormes Potenzial für den Tourismusstandort Deutschland auch mittel-
und langfristig schließen.
Die Chancen durch diesen Prozess müssen genutzt und die damit
verbundenen Risiken minimiert werden. Die Bundesregierung hat die
hierfür erforderlichen Maßnahmen in vielen Bereichen nicht oder nur
teilweise ergriffen. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt
einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Die
Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundestag einen jährlichen
Bericht über den Fortschritt grenzüberschreitender Tourismusprojekte
mit den EU-Beitrittsländern und die Entwicklungen des gegenseitigen
Reiseverkehrs vorzulegen. Die DZT soll finanziell und personell
gestärkt werden, um den Tourismusstandort Deutschland intensiver als
bisher in den neuen EU-Ländern - insbesondere in Polen, Ungarn,
Tschechien und der Slowakei - auf nationalen Messen oder Publikation
in Landessprache zu vermarkten. Weiterhin sollen
Städtepartnerschaften mit osteuropäischen Kommunen intensiver als
bisher gefördert, ein Sonderprogramm „Verkehrsprojekte Europäische
Einheit“ geschaffen und die Umweltmarke Viabono als europäische
Dachmarke für nachhaltigen Tourismus etabliert werden.
Außerdem soll sich die Bundesregierung zur Verhinderung einer
Mehrfachbesteuerung innerhalb der EU für eine einheitliche Umsetzung
der Margenbesteuerung von Reiseleistungen sowie für eine einheitliche
Umsetzung der Besteuerung von erdgebundenen Beförderungsleistungen
einsetzen, um die Durchführung grenzüberschreitender Reisen zu
erleichtern. Sie soll auch auf eine schnelle Umsetzung der
Vorschriften aus der 6. EG-Richtlinie zur Besteuerung von
touristischen Leistungen in allen EU- Beitrittsländern hinwirken und
dabei bilaterale Unterstützung anbieten, damit deutsche
Reiseveranstalter in den Beitrittsländern die nötige Rechtssicherheit
und Grundlage für ihre Kostenkalkulation erhalten. Darüber hinaus
soll auch die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Absicherung von
Pauschalreisen gegen die Insolvenz von Reiseveranstaltern in
EU-Mitgliedstaaten angestrebt werden, die den Vorschriften der
EG-Pauschalreiserichtlinie entsprechen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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