Austermann: Müntefering täuscht neue Länder
Berlin (ots)
Zur Reaktion des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering in der Debatte um die Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Mit seinen Beteuerungen, die SPD stehe ohne Wenn und Aber zur Ostförderung, versucht der SPD-Vorsitzende Nebelkerzen zu werfen. Die Realität ist eine andere: Um 308 Mio. (44 %) werden die im Haushalt 2004 bereitgestellten Verpflichtungsermächtigungen von 700 Mio. für die GA in den kommenden 3 Jahren gekürzt. (Der Jahresansatz liegt inzwischen mit 1,1 Mrd. unter 1998.) Davon entfallen 264 Mio. auf die neuen Länder. Ohne diese Fördermittel werden dort insgesamt 2,5 Mrd. private Investitionen nicht erfolgen. Entsprechend weniger Arbeitsplätze werden geschaffen. Der wirtschaftliche Aufholprozess in den neuen Ländern erfährt einen herben Rückschlag. Das ist die Wahrheit. Müntefering täuscht die neuen Länder, wenn er etwas anderes behauptet. Seine pöbelhafte Ausdrucksweise spricht dafür, dass er sich ertappt fühlt. Die Union hat einer derart drastischen Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe im Vermittlungsausschuss auch nicht die Hand gereicht. Damals war verabredet worden, dass die GA einmalig um 4 Prozent gekürzt werden sollte. Die rot-grüne Koalition hat sich an diese Verabredung wie an viele andere Verabredungen nicht gehalten, sondern brutal den Rotstift auch bei den Investitionen angesetzt. Das ist nicht nur töricht, sondern es schadet der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Wir brauchen Investitionen, damit wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und Wachstum entstehen kann.
Stattdessen sind die Schleusen für die Kohleförderung geöffnet worden. Mit insgesamt 17 Mrd. soll die deutsche Steinkohle bis zum Jahr 2013 gefördert werden. Und das angesichts explodierender Weltmarktpreise. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und einmal mehr der Beweis dafür: Rot-Grün kann es nicht!
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