Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche/Kretschmer: Bundesregierung gefährdet mit Forschungs-kürzungen den Aufbau Ost

Berlin (ots)

Die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Katherina Reiche MdB und der
Berichterstatter für Forschungsfragen in den Neuen Ländern Michael
Kretschmer MdB erklären anlässlich des heutigen Besuchs bei
sächsischen Forschungseinrichtungen:
Der Besuch in Sachsen zeigt: Vielen Forschungseinrichtungen
erscheint das Geschwätz vom „Jahr der Innovation“ wie blanker Hohn.
Seit Jahresanfang warten Institute darauf, dass ihnen bereits
zugesagte Fördermittel für neu bewilligte Projekte endlich ausgezahlt
werden. Das Ergebnis: Fehlanzeige.
Mit einer dramatischen Kürzung der Projektförderung gefährdet die
Bundesregierung massiv die Aufbauleistung in Ostdeutschland. Statt
die Projektförderung auszubauen, wie von der CDU/CSU gefordert, hat
die Bundesforschungsministerin die Mittel um 11,7 Prozent von 1.955,5
Mio. Euro in 2003 (Soll) auf 1.726,9 Mio. Euro in 2004 (Soll)
abgebaut. Und damit nicht genug: Seit Jahresanfang hat der Bund die
institutionell geförderten Forschungseinrichtungen vom Wettbewerb um
Projektmittel faktisch ausgeschlossen. Wer Förderanträge unterhalb
der Grenze von 256.000 Euro stellt, wird nur noch in Ausnahmefällen
gefördert. Für die Forschungsinstitute in den Neuen Ländern ist diese
Förderpraxis verheerend. Sie führt zum Abbau von Personal und von
Zukunftsinvestitionen und trifft besonders die
Nachwuchswissenschaftler der Institute. Bedenkt man, dass in vielen
FuE-Programmen bereits mehr als 75 Prozent aller Mittel aus Vorjahren
gebunden sind, ist schon jetzt absehbar, dass es kaum noch zu
Neubewilligungen in diesem Jahr kommen wird.
Das Programm „ProInno II“ etwa, das kleine und mittlere
Unternehmen dabei unterstützen soll, ihre Innovationskraft und
Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, ist trotz vollmundiger Ankündigung
der Bundesregierung noch immer nicht angelaufen. Der Hightech-
Masterplan der Bundesregierung entpuppt sich als Luftbuchung: Von den
angekündigten 108 Millionen Euro Fördermitteln für 2004 ist bislang
kein einziger Cent geflossen. 600 Unternehmen aus den neuen Ländern
warten noch immer auf ihre Fördermittel, die ihnen noch 2003 aus dem
Vorgängerprogramm „Pro Inno I“ zugesagt wurden. Auch hier steht die
Mittelfreigabe seit Monaten aus. Das ist skandalös. Pro Inno wird wie
kaum ein anderes Programm gebraucht, weil die Unternehmensstruktur in
Ostdeutschland von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt
ist, die dringend Unterstützung benötigen. Nur in der Kooperation mit
regionalen Partnern können diese Betriebe bestehen und ihren Beitrag
zum Aufbau Ost leisten.
Grund für die Verzögerungen und Sperren in der Bewilligung von
Fördermitteln ist die katastrophale Haushaltssituation der
Bundesregierung, die auch FuE-Maßnahmen nicht verschont. Intern sieht
der Bund bereits weitere Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr vor.
Aktuell hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit über
diverse Förderprogramme eine pauschale Sperre von 15 Prozent
verhängt, das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat unter
anderem 5 Prozent in der Projektförderung zusätzlich gesperrt. Diese
Mittel müssen umgehend wieder freigegeben werden. Bereits jetzt aber
steht fest: 2004 ist ein trauriges Jahr für Forschung und Entwicklung
in unserem Land und ein schwarzes Jahr für den Aufbau Ost.
Stationen der Reise von Katherina Reiche MdB durch Sachsen sind
die TU Dresden, das Leibniz-Institut für Festkörper- und
Werkstoffforschung Dresden und das sächsische
Textilforschungsinstitut Chemnitz.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 04.06.2004 – 13:19

    Ruck/Brauksiepe: Fehler der deutschen Energiepolitik nicht auf Entwicklungsländer übertragen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und sein Stellvertreter Dr. Ralf Brauksiepe MdB: Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die Förderung und den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Allerdings begeht sie ...

  • 04.06.2004 – 12:55

    Fischer/Lippold: Lkw-Mauterhöhung mit Union nicht zu machen

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Berichterstattung zu Mauterhöhungsplänen der Bundesregierung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Bevor Stolpe neue Mauterhöhungen ins Spiel bringt, soll er zunächst einmal seine Hausaufgaben machen: Bestandteil des ...

  • 04.06.2004 – 12:46

    Austermann: Rot-grüner Streit um Globale Minderausgabe lächerlich

    Berlin (ots) - Zu den „Chefgesprächen“ zum Bundeshaushalt 2005 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Im Haushalt 2005 klafft eine Lücke von fast 50 Mrd. €. Allein 17,6 Mrd. € Mindereinnahmen hat die letzte Steuerschätzung im Mai gegenüber dem geltenden Finanzplan ergeben. Mindestens 10 Mrd. € fehlen beim Arbeitsmarkt. Hinzu kommt die im ...