Austermann: Das rot-grüne Elite-Uni-Trugbild kann nicht täuschen!
Berlin (ots)
Zur angeblichen Einigung zwischen Bund und Ländern über 1,9 Mrd. Förderung für Elite-Universitäten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Von einem Milliarden-Programm für deutsche Elite-Hochschulen war die Rede, schon zu Anfang des Jahres. Jetzt gibt es angeblich eine Einigung mit den Ländern über eine zusätzliche Unterstützung für 10 wissenschaftliche Leuchttürme unter den 250 Hochschulen in Deutschland. 1,9 Mrd. für fünf Jahre, das bedeutet 380 Mio. jährlich. Das heißt pro Elite-Uni 38 Mio. . Davon soll der Bund 75 Prozent finanzieren, also 28,5 Mio. . Das ist ein stattlicher Betrag. Aber hat nicht gerade Gesine Schwan im Zuge Ihrer Kandidatur 50 Mio. für die Viadrina zugesagt bekommen? Etwa für einen besonders großen Leuchtturm?
Es bleiben Fragen. Was wird mit den anderen Universitäten? Was passiert im Jahr 2005 mit dem Forschungsetat des Bundes? Frau Bulmahn hat sich angeblich mit den Ländern geeinigt, aber wohl noch nicht mit Hans Eichel. Der Forschungshaushalt liegt in diesem Jahr um 155 Mio. unter dem Vorjahr. Bundeskanzler Schröder hat für 2005 eine Steigerung und mehr Geld für die Forschungsgesellschaften, die Hochschulen und Projektmittel versprochen. Der Bundesfinanzminister will jedoch bisher eine Kürzung von weiteren 200 Mio. durchsetzen. Wenn es dabei bleibt, kommt der Forschungsetat 2005 auf einen Betrag, der rund 350 Mio. unter dem Niveau von 2003 liegt.
Den normalen Universitäten müsste also Geld weggenommen werden, um die Spitzen-Unis fördern zu können. Sollen Elite-Unis gefördert werden, damit wir auf der anderen Seite Schrott-Unis bekommen? Das ist von dem Versprechen, die Investitionen in Forschung zu verdoppeln übrig geblieben.
Das zusätzliche Milliarden-Programm ist eine einzige Täuschung!
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