Gröhe: Skandalöse Haft der türkisch-kurdischen Politikerin Leyla Zana endlich aufgehoben
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des obersten türkischen Gerichtshofs, die türkisch- kurdische Politikerin Leyla Zana und ihre drei Kollegen nach 10 Jahren Haft frei zu lassen, erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrmann Gröhe MdB:
Wir begrüßen, dass Leyla Zana und ihre drei Kollegen endlich freigelassen wurden! Weit mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen hatten im Dezember 2003 in einer Petition die Freilassung der kurdischen Politikerin und Trägerin verschiedener Menschenrechtspreise gefordert. Bei der Freude über die Freilassung darf jedoch nicht vergessen werden, dass Leyla Zana aufgrund eines vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als unfair bezeichneten Verfahrens zehn Jahre lang im Gefängnis saß.
Vor zehn Jahren wurde Leyla Zana nach Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete des türkischen Parlaments zu 15 Jahren Haft wegen angeblicher Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verurteilt. Tatsächlich hat sich Leyla Zana lediglich gewaltlos für die Anliegen der Kurden eingesetzt und von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht.
Die Freilassung von Leyla Zana kann nur der erste Schritt sein. Jetzt muss das Urteil annulliert und die Haftstrafe aufgehoben werden. Erst dann hat die Gerechtigkeit obsiegt. Die Türkei muss wissen, dass das weitere Verfahren von der internationalen Gemeinschaft genau beobachtet wird.
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