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Heiderich: SPD und Grüne haben Gentechnik-Regelungen jahrelang blockiert!

Berlin (ots)

Zur bevorstehenden Anhörung zum Gentechnikgesetz am
14. Juni 2004 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Schon 2002 hätten die Regelungen des Gentechnikrechts in
Deutschland geschaffen werden müssen. SPD und Grüne haben durch
Streit im Kabinett und Verhinderung notwendiger Praxisversuche für
eine chaotische öffentliche Diskussion in Deutschland gesorgt.
Jetzt geht es ihnen nicht schnell genug. Die komplexen Regelungen
sollen in einer Woche durch den Bundestag gejagt werden.
Die Anhörung von Wissenschaft und Verbänden wird damit zur Farce.
Selbst SPD-regierte Länder haben im Bundesrat an vielen Stellen dem
einseitigen und überbürokratischen Künast-Entwurf widersprochen. CDU
und CSU haben seit Jahren konkrete Initiativen eingebracht und
Handeln gefordert. Doch vom Verbot wissenschaftlicher Versuche bis
zur Verunglimpfung der gesamten Technologie „Grüne Gentechnik“ hat
Rot-Grün jeden Fortschritt torpediert.
Ausgerechnet im selbst ausgerufenen „Jahr der Innovation“ will die
Koalition jetzt diesen Zweig der Biotechnologie in Deutschland
vollständig beenden. Nichts anderes bedeutet der vorgelegte
Gesetzentwurf.
So kommt auch die DFG in einer aktuellen Stellungnahme zu dem
Schluss: „Sofern der Entwurf Gesetz wird, wird Forschung im Bereich
der so genannten „Grünen Gentechnik“, soweit sie auf Freilandversuche
angewiesen ist, in Deutschland faktisch nicht mehr möglich sein.“
Der Bundeskanzler benennt die „Grüne Gentechnik“ ständig als
Schlüsseltechnologie, seine Koalition dagegen verschließt ihre jede
Zukunft in Deutschland. Auch das ist eine Innovation.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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