Koschyk/Binninger: Lücken bei der Luftsicherheit
Berlin (ots)
Zu den heutigen Beratungen im Innenausschuss über ein neues Luftsicherheitsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Ohne Not, noch dazu mittels Wortbruch, hat die Koalition heute im Innenausschuss des Bundestages die Beratungen zum Luftsicherheitsgesetz durchgepeitscht. Offenbar scheuen SPD, Grüne und auch Bundesinnenminister Schily die Diskussion, weil das ohnehin schon unzureichende Luftsicherheitsgesetz durch die überfallartig auf den Tisch gelegten Änderungsanträge der Koalition noch schlechter wird.
Vornehmliches Ziel der Koalition ist nun nicht mehr Sicherheit, sondern das Gesetz zustimmungsfrei zu machen. Warum? Will man, nachdem man die angemessene Diskussion im Bundestag verhindert hat, nun auch das Einbringen der Sachkompetenz der Länder verhindern? Aus Angst vor diesen Debatten produziert Rot-Grün sogar neue Sicherheitslücken und streicht sogar ursprünglich sinnvolle Regelungen des eigenen Gesetzentwurfes: Sicherheitspersonal auf Flughäfen wird zwar überprüft, aber durch Landesbehörden nachträglich gewonnene Erkenntnisse werden durch die Änderungsanträge künftig nicht mehr sicher an die richtigen Stellen gelangen.
Durch dieses Vorgehen hat nicht nur der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, seine persönliche Zusage gebrochen, Änderungsanträge vorab zu besprechen und vernünftig zu beraten. Zudem hat auch die Vorsitzende des Ausschusses über den damit verbundenen Bruch der Obleutevereinbarungen hinweggesehen und dieses Verhalten von Rot-Grün nicht gerügt.
Schily fordert bei jeder Gelegenheit eine enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Mit dem Luftsicherheitsgesetz in seiner jetzigen Fassung geht Rot-Grün jedoch in genau die andere Richtung.
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