Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister/Fahrenschon: Beteiligungserträge von Fondsgesellschaftern werden steuerlich einheitlich erfasst

Berlin (ots)

Zur heutigen Beratung des Finanzausschusses zu den
Gesetzentwürfen des Bundesrates und der Koalitionsfraktionen
(Bundestagsdrucksachen 15/1405 und 15/3189) zum Thema Wagniskapital
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der
zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB:
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die
einheitliche Behandlung der Beteiligungserträge von
Wagniskapitalgesellschaftern im Rahmen eines gemeinsamen Antrages der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Ziel
ist es, eine sachgerechte und eindeutige gesetzliche Grundlage zur
Besteuerung von Wagniskapitalfonds zu schaffen und berechenbare und
faire steuerliche Rahmenbedingungen für Initiatoren von Venture
Capital Fonds sicherzustellen.
Wagniskapitalgesellschaften werden als Instrument der
außerbörslichen Unternehmensfinanzierung immer wichtiger. Der
Wagniskapitalfinanzierungsmarkt ist – nach stürmischer
Aufwärtsentwicklung von 1998 bis 2000 – in Deutschland in letzter
Zeit stark eingebrochen. Die Gründe hierfür liegen einerseits in der
allgemeinen Konjunkturschwäche und der allgemeinen Unsicherheit an
den Finanzmärkten und andererseits in der anhaltenden Verunsicherung
der Investoren hinsichtlich der steuerlichen Behandlung sog. Venture
Capital Fonds bzw. Private Equity Fonds.
Die bisher übliche Verwaltungspraxis bei der Besteuerung des
erhöhten Gewinnanteils („carried interest“) von Initiatoren von
Wagniskapitalfonds war gesetzlich lediglich durch ein Schreiben des
Bundesministeriums der Finanzen geregelt. Der sog. „carried interest“
war dadurch in Deutschland steuerlich nicht eindeutig qualifiziert.
Diese Rechtsunsicherheit führte zu einem deutlichen Standortnachteil
Deutschlands im internationalen Wettbewerb um Kapital zur
Unternehmensfinanzierung und sorgte dafür, dass in Deutschland
mittlerweile so gut wie keine neuen Wagniskapitalfonds mehr aufgelegt
werden.
Die Diskussion über die Steuerbarkeit des „carried interest“
dauert schon viel zu lange und hat dem Finanzplatz Deutschland
geschadet. Der Bundesrat hat bereits im Juli 2003 auf Initiative
Bayerns einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Wagniskapital
vorgelegt, die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf vom 25. Mai 2004
signalisiert, dass sie ebenfalls Regelungsbedarf in diesem Bereich
erkannt hat. Der Unterschied zwischen beiden Entwürfen lag jedoch in
einem wesentlichen Punkt: der Bundesratsentwurf regelte neben der
Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auch die grundsätzliche
Besteuerung des sog. „carried interest“. Der Entwurf der
Regierungskoalition dagegen ließ im Bereich „carried interest“ nach
wie vor eine rechtliche Lücke und verfolgte nur die Anwendung des
Halbeinkünfteverfahrens.
Der jetzt gefundene überparteiliche Kompromiss gewährleistet für
die Branche nun eine langfristige Planungssicherheit und macht den
Finanzplatz Deutschland wieder international wettbewerbsfähig. Der
erhöhte Gewinnanteil eines Initiators eines Venture Capital Fonds
wird künftig kraft Gesetzes stets im Rahmen einer selbständigen
Tätigkeit vereinnahmt und unterliegt damit dem
Halbeinkünfteverfahren.
Durch diese gesetzlich eindeutige Regelung wird der Finanzplatz
Deutschland gestärkt und wird in Zukunft wieder ein attraktiver
Standort für Wagniskapitalfonds sein.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 16.06.2004 – 11:51

    Koschyk/Binninger: Lücken bei der Luftsicherheit

    Berlin (ots) - Zu den heutigen Beratungen im Innenausschuss über ein neues Luftsicherheitsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB: Ohne Not, noch dazu mittels Wortbruch, hat die Koalition heute im Innenausschuss des Bundestages die Beratungen zum Luftsicherheitsgesetz durchgepeitscht. Offenbar ...

  • 16.06.2004 – 11:08

    Austermann/Kaster: Regierungswerbung kostet doppelt so viel wie bisher bekannt

    Berlin (ots) - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, die am 17.06.04 im Bundestag debattiert wird, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Bernhard Kaster MdB: Die Kosten für PR und Werbung ...

  • 16.06.2004 – 11:04

    Paziorek/Flachsbarth: Rot-Grün verweigert vernünftige Beratung des Gentechnikrechts

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzesentwurfs zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Dr. Maria Flachsbarth ...