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Storm/Widmann-Mauz: Ulla Schmidt betreibt Etikettenschwindel in der Pflege

Berlin (ots)

Aus Anlass von Pressemeldungen, wonach die
Bundesregierung für Kinderlose eine Beitragserhöhung um 0,25 %-Punkte
für die Pflegeversicherung vorschlägt, erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB,
und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Antwort der Bundesregierung auf das Bundesverfassungs-
gerichtsurteil ist ein reiner Etikettenschwindel. Unter dem
Deckmantel der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils wird
für Kinderlose schamlos eine Beitragserhöhung vorgenommen, ohne dass
irgendeine notwendige Leistungsverbesserung vorgesehen wird, nicht
einmal für Kinderlose. Strukturverbesserungen, insbesondere zugunsten
von Demenzkranken werden in die nächste Legislaturperiode – also auf
den Sankt Nimmerleinstag - verschoben.
Zudem wird die Beitragserhöhung für Kinderlose den Anforderungen
des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Dieses hatte nämlich
eine Entlastung der Familie differenziert nach der Anzahl der Kinder
gefordert. Bei Familien mit Kindern aber bleibt alles beim Alten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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