Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl: Ausbildungsplatzabgabe jetzt auch im Vermittlungsausschuss ablehnen

Berlin (ots)

Zum Abschluss eines Ausbildungspaktes zwischen der
Bundesregierung und Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft erklärt
die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dagmar G. Wöhrl MdB:
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung die
Ausbildungsplatzabgabe offenbar drittklassig beerdigen will. Franz
Müntefering ist damit klassisch abgewatscht worden. Jetzt muss die
Ausbildungsplatzabgabe auch im Vermittlungsausschuss klar abgelehnt
werden. Wir brauchen eine eindeutige Entscheidung.
Das unrühmliche Ende des Münte-Prestige-Projektes reicht aber
nicht aus, um die Probleme auf dem Lehrstellenmarkt zu lösen. Die
Bundesregierung weigert sich, die eigenen Hausaufgaben zu machen.
Denn auch der Ausbildungspakt ist höchstens ein Tropfen auf den
heißen Stein. Unternehmen können nur so viele Lehrstellen anbieten,
wie es die ökonomische Lage erlaubt. Und diese Lage ist
hundsmiserabel. Die angebliche Verbindlichkeit des Paktes ist daher
pure Augenwischerei.
Zurück bleibt eine Geschichte aus dem Tollhaus. Es hat noch nie
eine Bundesregierung gegeben, die mit so viel Dilletantismus Politik
betreibt. Rot-Grün hat mit der Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe
viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen der Betriebe leichtfertig
verspielt. Auf der Habenseite dieser Debatte steht dagegen eine dicke
Null.
Wer die Chancen für die jungen Leute wirklich verbessern will,
muss endlich wieder Wachstum und Gewinne ermöglichen. Nur in einer
florierenden Wirtschaft entstehen ausreichend Arbeitsplätze und
Lehrstellen.
Wir brauchen keine weiteren freiwilligen Vereinbarungen, sondern
handfeste Reformen in Gesetzestext. Das Steuerrecht, der Arbeitsmarkt
und das Bildungswesen müssen mit Nachdruck entstaubt und modernisiert
werden. Die Vorschläge der Union liegen hierzu auf dem Tisch. Es ist
Zeit, dass sie endlich umgesetzt werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 16.06.2004 – 12:08

    Storm/Widmann-Mauz: Ulla Schmidt betreibt Etikettenschwindel in der Pflege

    Berlin (ots) - Aus Anlass von Pressemeldungen, wonach die Bundesregierung für Kinderlose eine Beitragserhöhung um 0,25 %-Punkte für die Pflegeversicherung vorschlägt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz ...

  • 16.06.2004 – 11:51

    Koschyk/Binninger: Lücken bei der Luftsicherheit

    Berlin (ots) - Zu den heutigen Beratungen im Innenausschuss über ein neues Luftsicherheitsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB: Ohne Not, noch dazu mittels Wortbruch, hat die Koalition heute im Innenausschuss des Bundestages die Beratungen zum Luftsicherheitsgesetz durchgepeitscht. Offenbar ...