Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Heinen/Goldmann: Union und FDP empört über unseriöses Gesetzgebungsverfahren bei der Gentechnik

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beratung zum
Gentechnikgesetz im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft des Deutschen Bundestages erklären die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ursula
Heinen MdB, und der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann MdB:
Rot-Grün brüskiert rücksichtslos die Rechte der Opposition. Die
Rechte des Parlamentes werden schamlos mit den Füßen getreten. In
einer unglaublichen Nacht- und Nebelaktion wurden zu den Beratungen
zum Gentechnikgesetz über 40 Seiten Änderungsanträge per E-Mail nur
wenige Stunden vor der Sitzung an die Ausschussmitglieder von CDU/CSU
und FDP verschickt. Damit war eine fachliche Beratung im Ausschuss
unmöglich. Völlig unverständlich ist auch, dass eine beantragte
Vertagung um 24 Stunden von Rot-Grün arrogant abgelehnt wurde.
Das Gentechnikgesetz gibt den Rahmen für eine unserer wichtigsten
Zukunftstechnologien vor. Dieser Bedeutung für den
Wirtschaftsstandort Deutschland wird die überstürzte und unseriöse
Vorgehensweise von Rot-Grün im Ausschuss nicht gerecht. Dabei hatte
die Bundesregierung für das Gesetzgebungsverfahren über zwei Jahre
verstreichen lassen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 16.06.2004 – 12:13

    Wöhrl: Ausbildungsplatzabgabe jetzt auch im Vermittlungsausschuss ablehnen

    Berlin (ots) - Zum Abschluss eines Ausbildungspaktes zwischen der Bundesregierung und Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Ausbildungsplatzabgabe offenbar drittklassig beerdigen will. ...

  • 16.06.2004 – 12:08

    Storm/Widmann-Mauz: Ulla Schmidt betreibt Etikettenschwindel in der Pflege

    Berlin (ots) - Aus Anlass von Pressemeldungen, wonach die Bundesregierung für Kinderlose eine Beitragserhöhung um 0,25 %-Punkte für die Pflegeversicherung vorschlägt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz ...