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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Böhmer: Ohne Ablehnung der Ausbildungsplatzabgabe gäbe es keinen Ausbildungspakt

Berlin (ots)

Zur Unterzeichnung des Paktes für Ausbildung
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Der Pakt für Ausbildung der Wirtschaft ist ein Schritt zur Lösung
des Lehrstellenmangels in Deutschland. Nur in Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft wird es möglich sein, all jenen jungen Menschen die zur
Zeit einen Ausbildungsplatz suchen und ausbildungsfähig sind, so
schnell wie möglich den Einstieg in den Beruf zu ermöglichen. Mit der
darin formulierten Selbstverpflichtung zeigen deutsche Unternehmen,
dass sie bereit und willens sind, ihre gesellschaftliche
Verantwortung wahrzunehmen. Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt daher
ihre Unterstützung einer freiwilligen Initiative der Wirtschaft als
richtigen Weg zur Schaffung der dringend benötigten
Ausbildungsplätze.
Wäre es nach der Bundesregierung gegangen, hätten wir jetzt die
unbrauchbare Ausbildungsplatzabgabe im Gesetzbuch. Unser Nein im
Vermittlungsausschuss hat den Interessen der Jugendlichen mehr
gedient als die konzeptionslose Politik der Koalition in den letzten
Monaten. Die Union sagt ganz klar: Die Ausbildungsplatzabgabe muss
weg.
Das Ziel des politischen Handelns muss nun sein, die
entsprechenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die
eine erfolgreiche Umsetzung seitens der Unternehmen ermöglichen. Die
von der Regierung vorgeschlagene Ausbildungsplatzabgabe wirkt
kontraproduktiv. Mit einem bloßen Ruhenlassen des Gesetzesentwurfes,
wie es SPD-Chef Müntefering beabsichtigt, ist es nicht getan. Der
Entwurf muss jetzt endlich vom Tisch. Die Union wird daher im
Vermittlungsverfahren bei ihrer strikten Ablehnung der
Ausbildungsplatzabgabe bleiben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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