Heiderich: Überfallartige Änderung des Gentechnikrechts!
Berlin (ots)
Zur umfangreichen Neuordnung des Gentechnikgesetzes in der heutigen Bundestagsausschuss-Sitzung erklärt der Bio- und Gentechnik- Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
In letzter Minute verändert Rot-Grün das seit Jahren überfällige Gentechnikneuordnungsgesetz. 40 Seiten Änderungsanträge per E-mail in der Nacht an die Ausschussabgeordneten zugestellt, machen deutlich, dass die Koalition an einer gründlichen und sachlichen Debatte nicht interessiert ist.
Bereits die öffentliche Anhörung erfolgte am Montag zum spätest möglichen Zeitpunkt. Weder ein Protokoll noch eine Auswertung daraus liegen vor. Expertenmeinungen, Wissenschaftler und Abgeordnete werden offensichtlich bewusst missachtet. Denn die nachgeschobenen Formulierungen von SPD und Grünen verändern den bisherigen Gesetzentwurf erheblich. Insbesondere ist wohl beabsichtigt, schwierige und strittige Fragen ohne weitere Debatte und am Bundesrat vorbei in Kraft zu setzen, wo auch gerade die SPD-Länder den Künast-Entwurf kritisch beurteilt hatten.
Diese verdächtige Eile steht im deutlichen Gegensatz zur bisherigen Verschleppungstaktik der Bundesregierung. Die Umsetzungsfrist war bereits im Oktober 2002 abgelaufen. Diese Brüskierung aller Seiten macht endgültig deutlich, dass Rot-Grün unwillens ist, eine akzeptable und breite Basis für die Zukunftstechnologie Gentechnik in Deutschland zu schaffen.
Damit isoliert sich Deutschland auch in Europa, wo andere Länder bereits breit akzeptierte Regelungen zur Gentechnik geschaffen haben.
Der Widerspruch zwischen dem Innovations-Kanzler auf der einen Seite, der Gentechnologie ständig als Schüssel-technologie preist und der Gesetzespraxis von Rot-Grün auf der anderen Seite wird ständig größer.
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