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Austermann: Eichels Salamitaktik – Neuauflage 2004

Berlin (ots)

Zum Ergebnis der heutigen Sitzung des
Finanzplanungsrates erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Das erste Scheibchen von Eichels Wahrheits-Salami besteht darin,
dass für das Jahr 2004 der Finanzierungssaldo des Bundes mit - 40 ½
Mrd. € angegeben wird; aus heutiger Sicht wird das kaum ausreichen!
Bezeichnend ist auch, dass Eichel sich im Beschlußentwurf seines
Hauses nicht traut, konkrete Angaben zum Bundeshaushalt für die Jahre
2005/08 zu machen. Die wahren Zahlen würden deutlich machen, dass der
Bund von den Ländern massive Sparanstrengungen fordert, damit er mit
der eigenen Verschuldung in die Vollen gehen kann! Bund und Länder
bekräftigen im Beschluss des Finanzplanungsrates zwar die Absicht,
das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 unter 3 % des
Bruttoinlandsproduktes zu senken. Das Ausgabenwachstum soll bei den
Ländern bis 2008 auf jährlich höchstens 1 % begrenzt werden; für den
Bund soll das Ausgabenwachstum dagegen bis 2008 auf
Jahresdurchschnittlich 1 % begrenzt werden. Das klingt ähnlich, ist
aber nicht das Gleiche: Eine jahresdurchschnittliche Steigerungsrate
kann im Einzelfall auch deutlich überschritten werden!
Nach Eichels Angaben steigt der Schuldenstand im Jahr 2004 um fast
zwei Prozentpunkte auf 66 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und
verharrt auf diesem Niveau bis zum Jahr 2006, um danach in winzigen
Jahresschritten von jeweils nur einem halben Prozentpunkt
zurückzugehen; mindestens mit Blick auf die Jahre 2004 und 2005 sind
diese Zahlen noch deutlich geschönt. Doch selbst diese geschönten
Zahlen machen deutlich, dass Rot/Grün vor den Problemen Deutschlands
kapituliert.
Die aus den – geschönten – Zahlen herauslesbare kraftlose
Botschaft Schröders und Eichels an das Volk lautet: Es wird nicht
noch schlechter! - Danke, Kanzler!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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