Heiderich/ Heinen/Paziorek: Grüne Gentechnik - Erst Blockade, jetzt Blitzaktion
Berlin (ots)
Anlässlich der Pressekonferenz von Bundesministerin Künast nach der Aufspaltung des Gentechnikgesetzes im Agrarausschuss erklären der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte, Ursula Heinen MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Zwei Jahre hat Rot-Grün jede Entwicklung bei der Grünen Gentechnik blockiert. Mit 40 Seiten Änderungsanträgen wurde der Ausschuss nun über Nacht vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese führen zu einer erheblichen Veränderung des bisherigen Gesetzentwurfs.
Diese Düpierung des Parlaments hat Frau Künast fälschlicherweise auf den laufenden Erprobungsanbau in Sachsen-Anhalt und das Ende des EU- weiten Zulassungsstopps für Gen-Nahrungsmittel geschoben.
Dabei besteht kein solcher Zeitdruck, da zumindest für dieses Jahr kein Saatgut für den allgemeinen landwirtschaftlichen Anbau zugelassen ist.
Mit dieser Blitzaktion hat Rot-Grün die Chance auf eine sachliche Zusammenarbeit mit Parlament und Bundesrat vertan. Darüber hinaus hat sie damit SPD-geführte Länder vorgeführt.
Dem Bekenntnis des Bundeskanzlers zur Biotechnologie ist damit endgültig der Boden entzogen.
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