Austermann/Tillmann: Ausbau der Kindertagesbetreuung auf der Strecke geblieben!
Berlin (ots)
Zum Einzelplan des Bundesfamilienministeriums erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und die zuständige Berichterstatterin für den Epl 17, Antje Tillmann MdB:
Mit dem Bundeshaushalt 2005 hat die Bundesregierung auch den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschlossen. Ernüchternde Bilanz: Obwohl der Bundeshaushalt insgesamt wächst, stehen insbesondere für junge Menschen und Familien zukünftig fast 240 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Neben Reduzierungen bei der Förderung von Jugendprojekten bleibt insbesondere der Ausbau der Kindertagesbetreuung auf der Strecke. Von den großen rot-grünen Versprechungen, 1,5 Milliarden Euro den Kommunen für den Ausbau der Tagesbetreuung zur Verfügung zu stellen, ist im Haushalt 2005 nichts zu sehen. Die Bundesregierung verspricht den Städten und Gemeinden seit langer Zeit, Einsparungen aus dem Hartz-Konzept in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung nutzen zu können, doch in Wahrheit wird die Arbeitsmarktreform die Kommunen erheblich mehr belasten.
Der Städtetag geht von Mehrbelastungen der Kommunen aus der Übernahme der Unterkunftskosten von bis zu 5 Mrd. aus. Deshalb reichen die im Haushalt 2005 einmalig eingestellten 1,8 Milliarden Euro als Kompensation bei weitem nicht aus. Sollte es dennoch zu dem von der Bundesregierung angekündigten Tagesbetreuungsausbaugesetz kommen, werden die Kommunen erneut mit den Auswirkungen alleine gelassen.
Der Familienhaushalt 2005 führt die aktuelle Misere fort: Träger von Jugendprojekten haben bis jetzt größtenteils noch keinen Bewilligungsbescheid über zugesagte Bundesmittel erhalten und arbeiten nun schon ein halbes Jahr ohne Planungssicherheit auf eigene Kosten. Einen solchen Umgang mit langjährigen Partnern könnte sich keine Kommune erlauben.
Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der Politik der großartigen Ankündigungen. Rot-Grün muss seine finanziellen Zusagen halten oder dem Bürger ehrlich sagen, was geht und was nicht.
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