Koschyk/Mayer/Fuchs: Anhörung Bürokratieabbau bestätigt Konzept der Union
Berlin (ots)
Zu der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Bürokratieabbau erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, der zuständige Berichterstatter im Innenausschuss, Stephan Mayer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bürokratieabbau der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Der französische Staatsmann Montesquieu befand sich zwar nicht unter den eingeladenen Sachverständigen, doch sein berühmtes Zitat kann als Ergebnis der Anhörung genommen werden: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.
Gelobt werden damit die klaren und überzeugenden Bürokratieabbauvorschläge der Unionsfraktion:
Gesetzfolgenabschätzung, Vorschriftenreduktion, weniger Richterrecht, Privatisierung oder Statistikerleichterungen. Ausdrückliche Unterstützung fand zudem der Querschnittsausschuss Bürokratieabbau im Bundestag. Schließlich dürfe der Bundestag nicht einfach die Gesetze der Bundesregierung schlucken. Hier müsse in der Mitte des Plenums effektive Gesetzesfolgenabschätzung betrieben werden. Die USA sind hierfür die Vorreiter.
Die Union fordert Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erneut auf, sich nicht weiter in mittlerweile 97 Einzelvorschlägen zu verstricken, sondern das klare Konzept der Unionsfraktion mitzutragen. Der Antrag Freiheit wagen - Bürokratie abbauen (Bundestagsdrucksache 15/1330) ist heute ausdrücklich bestätigt worden. Er ist zugleich die Antwort der Union auf Deutschlands Bürokratiemisere: 46 Mrd. Euro Bürokratiekosten und eine enorme Ressourcenbindung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist gerüstet, sich dieser Probleme anzunehmen. Warten muss sie hier leider immer noch auf die Bundesregierung.
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