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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Mayer/Fuchs: Anhörung Bürokratieabbau bestätigt Konzept der Union

Berlin (ots)

Zu der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum
Bürokratieabbau erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, der zuständige
Berichterstatter im Innenausschuss, Stephan Mayer MdB, und der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bürokratieabbau der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Der französische Staatsmann Montesquieu befand sich zwar nicht
unter den eingeladenen Sachverständigen, doch sein berühmtes Zitat
kann als Ergebnis der Anhörung genommen werden: Wenn es nicht
notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz
zu erlassen.
Gelobt werden damit die klaren und überzeugenden
Bürokratieabbauvorschläge der Unionsfraktion:
Gesetzfolgenabschätzung, Vorschriftenreduktion, weniger
Richterrecht, Privatisierung oder Statistikerleichterungen.
Ausdrückliche Unterstützung fand zudem der Querschnittsausschuss
Bürokratieabbau im Bundestag. Schließlich dürfe der Bundestag nicht
einfach die Gesetze der Bundesregierung schlucken. Hier müsse in der
Mitte des Plenums effektive Gesetzesfolgenabschätzung betrieben
werden. Die USA sind hierfür die Vorreiter.
Die Union fordert Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement
erneut auf, sich nicht weiter in mittlerweile 97 Einzelvorschlägen zu
verstricken, sondern das klare Konzept der Unionsfraktion
mitzutragen. Der Antrag „Freiheit wagen - Bürokratie abbauen“
(Bundestagsdrucksache 15/1330) ist heute ausdrücklich bestätigt
worden. Er ist zugleich die Antwort der Union auf Deutschlands
Bürokratiemisere: 46 Mrd. Euro Bürokratiekosten und eine enorme
Ressourcenbindung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist gerüstet, sich
dieser Probleme anzunehmen. Warten muss sie hier leider immer noch
auf die Bundesregierung.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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