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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Vaatz: Dohnanyi-Most-Papier bestätigt Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung beim Aufbau Ost

Berlin (ots)

Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den
neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB, erklärt:
Das Dohnanyi-Most-Papier ist die Quittung für die Marginalisierung
des Aufbaus Ost im politischen Gesamtentwurf der Bundesregierung. Es
bestätigt deren seit nunmehr fast sechs Jahren anhaltende
Konzeptionslosigkeit gegenüber den spezifischen Problemen
Ostdeutschlands. Wenn Edgar Most anmahnt, dass „endlich wieder einmal
eine Linie“ vorgegeben werden solle, dann ist dies eine schallende
Ohrfeige für den Bundeskanzler, der erst kürzlich wieder alle
Forderungen zu einem Umsteuern vom Tisch gewischt hat mit den Worten:
„Wir halten Kurs.
Im Wesentlichen schließt sich die Kommission den Forderungen des
sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt an, dessen Konzept bereits
seit einem Vierteljahr vorliegt, sowie dem Antrag der CDU/CSU-
Fraktion, der Milbradts Forderungen aufnimmt. Dieser Antrag wurde im
Mai im deutschen Bundestag debattiert und von der Regierungskoalition
abgelehnt. Dies lässt in Bezug auf die Frage, ob die Bundesregierung
bereit sein wird, Dohnanyis Forderungen politisch umzusetzen, nichts
Gutes erwarten.
Die Forderung, die Bundesregierung möge einen neuerlichen
Koordinator für den Aufbau Ost bestimmen ist die Bestätigung der
völligen Überforderung des Ministers Stolpe, dessen Berufung einst
die fatale Wirkungslosigkeit seines Vorgängers Schwanitz vergessen
machen sollte. Im Kompetenzgerangel einer völlig verschlissenen
Bundesregierung wird auch jeder neuerliche Versuch dieser Art zum
Scheitern verurteilt sein.
Richtig ist, dass der Osten Deutschlands eine neue
Aufbruchsstimmung braucht. Allerdings zeigen die jüngsten
dramatischen Verluste der SPD in Ostdeutschland, wie wenig die
Ostdeutschen geneigt sein werden, von dieser Regierung Impulse
aufzunehmen. Schröders Ankündigung des Jahres 1998, den Osten zur
Chefsache zu machen, war jedenfalls kein solcher Impuls sondern – wie
das Dohnanyi-Papier heute bestätigt – eine Drohung, die wahrgemacht
wurde.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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