Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Afghanistan braucht mehr als Stückwerk

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des Nato-Gipfels hinsichtlich
Afghanistans erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die Ergebnisse des Nato-Gipfels sind offenbar nicht das Papier
wert, auf dem sie stehen. Noch während des laufenden Gipfels rudert
die Bundesregierung zurück und verschiebt den Start für das zweite
Wiederaufbauteam auf unbestimmte Zeit. Dass es dem Bundeskanzler in
Istanbul offenbar nicht gelungen ist, feste Zusagen von
internationalen Partnern für das zweite Wiederaufbauteam in Faisabad,
eines der größten Mohnanbaugebiete, zu gewinnen, zeigt, wie wenig
überzeugend das deutsche Konzept für andere Länder ist. Die
Bundesregierung hätte stattdessen auf die Realisierung eines
verknüpften Systems der Stabilisierungsteams drängen müssen.
Insellösungen tragen nicht.
Die Bundesregierung kann nicht in Istanbul eine Ausweitung des
internationalen Afghanistan-Engagements auf 10.000 Soldaten
mitbeschließen und nur Stunden danach ein weiteres deutsches
Engagement ausschließen. Zweifellos ist es gerade im Vorfeld der
Wahlen wichtig, die Lage auch über Kabul hinaus weiter zu
stabilisieren. Afghanistan kann langfristig nur durch ein
überzeugendes internationales Engagement geholfen werden, nicht durch
das in Istanbul beschlossene Stückwerk. Es besteht die Gefahr, dass
die Nato dadurch an Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit verliert.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 29.06.2004 – 14:26

    Heinen: Erneute Bevormundung der Verbraucher

    Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast zur Aufhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Lebensmittel erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Mit ihrem Vorschlag, den halbierten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Lebensmittel anzuheben, will Bundesministerin Renate Künast bestimmen, was der Einzelne ...

  • 28.06.2004 – 15:02

    Koschyk/Mayer/Fuchs: Anhörung Bürokratieabbau bestätigt Konzept der Union

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Bürokratieabbau erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, der zuständige Berichterstatter im Innenausschuss, Stephan Mayer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bürokratieabbau der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Der ...