Reiche: Verbesserungen des Forschungsetats angemahnt
Berlin (ots)
Zum Gespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit den Präsidenten der großen Forschungsorganisationen erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Das Jahr der Innovationen hat Halbzeit, doch greifbare Ergebnisse gibt es nicht.
Die sog. Innovationsoffensive der Bundesregierung ist über die Einrichtung eines Innovationsbüros und von zahlreichen Arbeitsgruppen bisher nicht hinaus gekommen. Dabei liegt auf der Hand, was zur Verbesserung des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland getan werden muss. Die Präsidenten der Forschungsorganisationen haben die Auffassung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion auf ganzer Linie bestätigt.
-Spitzenhochschulen können nicht dekretiert werden, sondern Spitzenleistungen können sich nur in einem freien Wettbewerb der Fachbereiche herausbilden. Ein Wettbewerb zur Etablierung von Exzellenzclustern und Graduiertenschulen wird unterstützt.
-Die Universitäten müssen gestärkt werden. Die Forschungsorganisationen sind darüber im Klaren, dass sie ihre Zusammenarbeit mit den Hochschulen und Universitäten weiter ausbauen müssen.
-Aufwüchse der Forschungsmittel müssen echt sein, Taschenspielertricks helfen nicht. In diesem Jahr gibt es zwar einen Aufwuchs der institutionellen Mittel um 3 Prozent, die Projektförderung wird jedoch um 8 Prozent gekürzt, so dass im Ergebnis ein Minus zu verzeichnen ist. Zudem wird z. B. das Forschungsbudget der Forschungsmuseen der Leibniz-Gemeinschaft gesenkt. Sie erhalten die versprochenen 3 Prozent Aufwuchs nicht, obwohl sie zu den Forschungsorganisationen gehören.
-Skepsis ist beim von der Bundesregierung angestrebten Pakt für Forschung angebracht, da Befürchtungen bestehen, dass mit Zielvereinbarungen in die Autonomie der Organisationen eingegriffen werden soll. Ohne eine freie Grundlagenforschung wird es aber keine Basisinnovationen geben können.
-Die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation in Deutschland müssen verbessert werden. Die ideologische Ablehnung bestimmter Technologien, die durch die rot-grüne Gesetzgebung schon im Forschungsstadium ausgebremst werden, hemmt den Innovations- und Forschungsstandort Deutschland. Mit dem rot-grünen Gentechnikgesetz wird das Jahr der Innovationen zu Grabe getragen, noch ehe es begonnen hat.
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