Ruck/Weiß: Entwicklungsministerin täuscht Öffentlichkeit
Berlin (ots)
Nach der Sitzung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit für den Entwicklungshaushalt, Peter Weiß MdB:
Die Behauptung von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werde im Jahr 2005 ein Prozent über dem Hauhalt 2004 liegen, ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Tatsächlich steht ihrem Ministerium für 2005 sogar etwa eine halbe Million Euro weniger zur Verfügung als in diesem Jahr. Die Ministerin sucht sich jedes Jahr eine neue Berechnungsmethode aus, um ihren Haushalt schönzureden.
Wieczorek-Zeul ist bei ihren Rechnungen nämlich nicht von dem vom Bundestag für das Haushaltsjahr 2004 verabschiedeten Ansatz von 3,783433 Mrd. Euro ausgegangen, sondern hat von diesem haushälterisch verbindlichen Ansatz gleich noch einmal die globale Minderausgabe von 38,9 Mio. Euro abgezogen, die ihr der Bundesfinanzminister für 2004 zwangsverordnet hatte. Genau diese 38,9 Mio. Euro benutzt Frau Wieczorek-Zeul nun, um ein Wachstum von einem Prozent bei dem für den BMZ-Haushalt 2005 veranschlagten Ansatz von 3,783000 Mrd. Euro vorzutäuschen.
Für das Jahr 2005 verschweigt die Ministerin dann wiederum, dass wohl erneut globale Minderausgaben auf ihr Ministerium zukommen werden. Denn auch der BMZ-Haushalt für 2005 soll nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts nicht nur das dritte Jahr in Folge abgesenkt werden, sondern wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder von einer globalen Minderausgabe betroffen sein. Diese globale Minderausgabe ist im gerade vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2005 mit 1 Mrd. Euro ausgewiesen und Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sogar eine Erhöhung um weitere 1,7 Mrd. angekündigt.
Die offiziell vom BMZ auf seiner Homepage dargestellten Haushaltszahlen belegen den finanziellen Abstieg der deutschen Entwicklungspolitik:
2003: 3,851 Mrd. 2004: 3,784 Mrd. 2005: 3,783 Mrd.
Hiermit wird die Bundesregierung nicht die von ihr eingegangene internationale Verpflichtung einhalten können, bis 2006 den Anteil der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu heben. Das ist gerade in Hinsicht auf den deutschen Beitrag zu den Millennium Development Goals der Vereinten Nationen in Form des 2001 durch das Bundeskabinett verabschiedeten nationalen Aktionsprogramms 2015 zur Armutsbekämpfung eine Blamage vor der internationalen Öffentlichkeit.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell