Götz: Kommunale Entlastung ist das Verdienst von CDU und CSU!
Berlin (ots)
Zur Beschlussfassung des Bundesrats in Sachen Arbeitslosengeld-II und zu den weiterführenden Perspektiven von CDU und CSU erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Ausgangsposition und die strikte Verhandlungsführung der Union gegenüber Rot-Grün sind eindeutig zu interpretieren: Die nun beschlossene Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro ist das Verdienst von CDU und CSU!
Damit ist die Voraussetzung für die Umsetzung der Hartz-IV Reform im vorgesehenen Zeitrahmen gegeben und gleichzeitig die finanzielle Handlungsfreiheit der Kommunen erweitert.
Ziel der Union ist es, mit Hilfe des Kreativitätspotenzials der Kommunen die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen strukturell zu verbessern. Ordnungspolitisch wollten CDU, und CSU daher die Trägerschaft des neuen Arbeitslosengelds II den Landkreisen und kreisfreien Städten zugestehen. Nach der anfänglichen Zusage im Dezember 2003 verhinderte jedoch Rot-Grün diesen Lösungsweg seit Frühjahr 2004.
Der vorliegende Beschluss ist ein tragbarer Kompromiss. Die Union konnte bewirken, dass 69 Modellkreise die Möglichkeit erhalten, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit in eigener Regie zu übernehmen. Wichtig ist, dass die anfallenden Kosten für Verwaltung und Eingliederungsmaßnahmen den betroffenen Kommunen analog der Maßstäbe, die für die Agenturen für Arbeit gelten direkt vom Bund erstattet werden.
Die im Gesetz festgelegte Wirkungsforschung wird letztlich einen direkten Qualitätsvergleich von Betreuung und Arbeitsvermittlung bei unterschiedlicher Trägerschaft ermöglichen. Neben dem Wettbewerb der Systeme lokal oder zentralistisch ist damit auch zukünftig die Einstiegsmöglichkeit zu einer echten Kommunalisierung gegeben.
CDU und CSU behalten sich vor, nach einer Regierungsübernahme dieses Ergebnis qualitativ weiter zu verbessern. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die gemeinsamen Beschlüsse handwerklich ordentlich umgesetzt werden. Ein weiteres rot-grünes Chaos wie beim Dosenpfand, der LKW-Maut oder bei der Umsetzung der Gesundheitsreform wäre unerträglich. Hier geht es um unmittelbar betroffene Menschen.
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