Hintze: Triumph der Stabilität
Berlin (ots)
Zur heutigen Entscheidung des EuGH zum Stabilitäts- und Wachstumspakt erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der EuGH hat mit dem heutigen Urteil Stabilitätsgeschichte geschrieben. Bundesfinanzminister Eichel hat nun schwarz auf weiß vom höchsten europäischen Gericht bescheinigt bekommen, dass er den Stabilitätspakt gebrochen und die Regeln zu seiner Einhaltung manipuliert hat. Jetzt muss die Bundesregierung alles dafür tun, damit sie so schnell wie möglich in den Kreis der Rechtstreuen zurückkehrt.
Das Urteil ist ein gutes Signal für die Stabilität der gemeinsamen Währung. Mit seinem Urteil hat der EuGH klargestellt, dass die Einhaltung des Defizitverfahrens dem Gutdünken der Finanzminister entzogen ist. Zugleich trägt das Urteil in hohem Maße zur Rechtssicherheit bei und klärt abschließend das institutionelle Gleichgewicht zwischen Kommission und Rat.
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