Merz: Schallende Ohrfeige für Finanzminister Eichel
Berlin (ots)
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Streit um den Stabilitäts- und Wachstumspakt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Der Europäische Gerichtshof hat die Einschätzung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion in vollem Umfang bestätigt: Der auf Druck von Deutschland und Frankreich im Ecofin-Rat gefasste Beschluss, das Defizitverfahren gegen die beiden Länder auszusetzen, ist mit dem EU- Vertrag nicht vereinbar. Damit hat der Europäische Gerichtshof Bundesfinanzminister Eichel eine schallende Ohrfeige erteilt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil ein Signal zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts setzt und all denjenigen eine Niederlage bereitet, die für eine Aufweichung des Paktes plädieren.
Die einzig sinnvolle Reaktion auf dieses vernichtende Zeugnis fehlerhafter Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik sind weitergehende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen und im Steuerrecht, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen, die Neuverschuldung zurückführen und so die Maastricht- Kriterien wieder einzuhalten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell