Koschyk: Schily darf zu Visa-Wirrwarr des Auswärtigen Amtes nicht länger schweigen
Berlin (ots)
Anlässlich der bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei der Visaerteilung durch die deutsche Botschaft in Albanien sowie der Visaerteilung an einen Terrorverdächtigen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Praxis der Visaerteilung durch das Auswärtige Amt wird offenkundig zu einem wachsenden Sicherheitsrisiko für Deutschland. So war die im Kölner Schleuserprozess aufgedeckte Visaerteilungspraxis, die zu massenhaften Einschleusungen von Kriminellen, Prostituierten, Schwarzarbeitern und mutmaßlichen Terroristen führte, offensichtlich nur die Spitze eines Eisbergs. Hierzu darf Bundesinnenminister Schily nicht länger schweigen.
Der Bericht in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel über den Visaskandal an der deutschen Botschaft in Tirana führte zu einer Sonderprüfung durch das Auswärtige Amt. Nun wurde darüber hinaus bekannt, dass ein auf der EU-Terrorliste stehender algerischer Verdächtiger mit einem Visum der Deutschen Botschaft in Algier nach Deutschland einreisen konnte.
Aufgrund des sog. Fischer-Volmer-Erlasses, dessen erklärtes Ziel die Erleichterung der Visaerteilung ist, sind großzügige Visaerteilungen auf Kosten der Sicherheit offensichtlich nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
Die Bundesregierung ist deshalb dringend aufgefordert, nicht nur eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, sondern das gesamte Visavergabeverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Hier muss vor allem Bundesinnenminister Otto Schily seine Verantwortung für die innere Sicherheit unseres Landes wahrnehmen. Die von der Union seit langem geforderte Visawarndatei ist jetzt überfällig. Bundesinnenminister Schily sollte der Öffentlichkeit jetzt schnellstens erklären, was er gegen das Visa-Wirrwarr des Auswärtigen Amtes zu tun gedenkt.
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