Götz: Kommunen wehren sich zu Recht
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts in Sachen Kinderbetreuung und zu den aktuellen Warnungen der kommunalen Spitzenverbände erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Völlig zu Recht wehren sich die kommunalen Spitzenverbände in massiver Form gegen den heutigen Kabinettsbeschluss zum Tagesbetreuungsausbaugesetz. Ungeachtet der schweren Gemeindefinanzkrise setzt die rot-grüne Koalition mit dieser Vorgehensweise ihre Regierungstradition fort und bürdet den Kommunen ständig weitere Aufgaben ohne entsprechende Finanzierungsbasis auf.
Die Bundesregierung will mit ihrem Schnellschuss das medienwirksame Thema Kinderbetreuung gegen die Kommunen ausspielen und auf deren Rücken in populistischer Manier glänzen. Es ist der plumpe Versuch, einen Stimmungsumschwung für die SPD zu erreichen egal wie.
Dabei herrscht in der Sache Klarheit: In Deutschland besteht ein großer Handlungsbedarf, auch im Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung unserer Kinder. CDU und CSU haben deshalb ein zukunftsweisendes Konzept vorgelegt, das enorme qualitative und quantitative Verbesserungen bringt. Die Koalition hat Gelegenheit, die ausgestreckte Hand der Union zu ergreifen und sich konstruktiv dieser wichtigen Aufgabe zu widmen.
Durch frühzeitige gute Erziehung und Bildung wird der Grundstein fürs spätere Leben gelegt. Um hier Verbesserungen zu erwirken, müssen seriöse Kostenberechnungen und nachvollziehbare Finanzierungsvorschläge auf den Tisch. Es geht nicht um wohlklingende Überschriften und plakative Schlagzeilen.
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