Eichhorn: Familienministerin Schmidt macht Gesetze auf Kosten der Kommunen
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung des Tagesausbaubetreuungsgesetzes im Kabinett erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Familienministerin Schmidt bürdet den Kommunen mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz den Ausbau der Kinderbetreuung auf, ohne eine dauerhafte und verlässliche Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Noch vor wenigen Wochen hatte Frau Schmidt im Ausschuss beteuert, dass sie das Gesetz nur dann vorlegen werde, wenn die Finanzierung gesichert sei. Das ist nicht der Fall. Denn die 1,5 Mrd. Euro, die Frau Schmidt aus dem Vermittlungsergebnis zu Hartz IV für Kinderbetreuung verwenden will, werden dringend benötigt, um die Kosten für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufzufangen und das kommunale Finanzdefizit abzubauen.
Gleichzeitig übernimmt der Bund selbst immer weniger Verantwortung für die Förderung von Familien. Dies wird durch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 eindeutig belegt: der Etat des Bundesfamilienministeriums weist die stärksten Kürzungen unter allen Ministerien auf und sinkt um 4,4 Prozent oder 211 Millionen Euro.
Zugleich hat sich Familienministerin Schmidt von ihrem Ziel der Wahlfreiheit für Eltern verabschiedet. Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, werden von der Bundesregierung in doppelter Weise bestraft: Der bedarfsgerechte Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten geht an ihnen weitestgehend vorbei. Gleichzeitig erhalten Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, im nächsten Jahr erneut weniger Erziehungsgeld.
Die mit dem neuen Gesetz angestrebten Entlastungen der Kommunen um 200 Millionen Euro durch Einsparungen in anderen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf für eine umfassende Novellierung der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt, der von der rot-grünen Bundesregierung blockiert wurde.
Renate Schmidt fordert die Kommunen auf, ihren Pflichten zur Kinderbetreuung nachzukommen. Ich fordere Renate Schmidt auf, sich gegen die starken Kürzungen in ihrem Ressort zur Wehr zu setzen und für eine angemessene Förderung von Familien zu sorgen.
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