Meister/Fischer: Altersvorsorge und Innovation nicht gegen- einander ausspielen!
Berlin (ots)
Anlässlich der von Rot/Grün geplanten Abschaffung der Eigenheimzulage erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Rot/Grün will erneut die Eigenheimzulage abschaffen. Diesmal sollen die Mittel für eine Innovationsoffensive verwendet werden. Schon im Dezember 2003 ist Rot/Grün mit demselben Versuch gescheitert. Seinerzeit wurde zur Begründung noch angeführt, eine staatliche Eigenheimförderung sei nicht mehr erforderlich und die Mittel würden zur Haushaltskonsolidierung gebraucht. Das Einsparvolumen kann jedoch weder das Versagen von Rot/Grün in der Bildungspolitik hinreichend ausgleichen noch einen entscheidenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Im ersten Jahr nach ihrer Abschaffung würden nämlich allenfalls rund 200 Mio. Euro eingespart. Im Übrigen ist der erneute Versuch der Bundesregierung, die Eigenheimzulage abzuschaffen, ein weiterer Beleg für ihre Ignoranz gegenüber dem im Dezember 2003 erzielten Vermittlungsergebnis von Bundestag und Bundesrat.
Nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde dort die Eigenheimzulage unter bau-, familien- und haushaltspolitischen Aspekten sinnvoll neu strukturiert. Über die Auswirkungen der neu strukturierten Eigenheimzulage kann die Bundesregierung sechs Monate nach Inkrafttreten kaum solide Erkenntnisse haben.
Weitere Diskussionen über die Abschaffung der Eigenheimzulage schaden dem Förderzweck, weil die Verunsicherung ein Markenzeichen dieser Regierung - der potentiellen Bauherren und Erwerber fortgesetzt wird. Damit wird weder der Erhöhung der im europäischen Vergleich unterdurchschnittlichen Eigentumsquote in Deutschland noch der Förderung der Altersvorsorge Rechnung getragen.
Aus diesen Erwägungen heraus wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der von der Bundesregierung geplanten Abschaffung der Eigenheimzulage nicht zustimmen können.
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