Oellers: Europawahl muss Signal für mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen sein
Berlin (ots)
Europäischer Protesttag 2024
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2024 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers:
"Wenn in wenigen Wochen die Europawahl ansteht, sind auch viele Menschen mit Behinderungen zur Stimmabgabe aufgerufen. Diese Gelegenheit sollten sie nutzen. Denn viele für sie wichtige Entscheidungen werden längst auf europäischer Ebene getroffen. Wie zum Beispiel jüngst die Pläne für den europäischen Schwerbehindertenausweis, der den Betroffenen endlich mehr Mobilität über die nationalen Grenzen hinaus ermöglichen soll.
Doch die politische Partizipation endet nicht an der Wahlurne. Menschen mit Behinderungen müssen an allen politischen Prozessen uneingeschränkt teilhaben können. Als Union fordern wir deshalb, dass die Betroffenen im Kontakt mit Behörden und Leistungserbringern, zum Beispiel in Beiräten oder bei Planungsvorhaben, auf allen Ebenen stärker eingebunden werden. Dafür müssen die Rahmenbedingungen für die barrierefreie Partizipation etwa durch die konsequentere Verwendung von Leichter Sprache oder Gebärdensprache erleichtert werden.
Zusätzlich bedarf es auch gesetzlicher Verbesserungen: Die Regelung im Sozialgesetzbuch, dass angemessene Aufwendungen für eine notwendige Unterstützung zur Ausübung eines Ehrenamts nur dann erstattet werden, soweit die Unterstützung nicht zumutbar unentgeltlich im Rahmen familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher oder ähnlich persönlicher Beziehungen erbracht werden kann, muss endlich überarbeitet werden. Denn nur mit guten Rahmenbedingungen schaffen wir es, dass mehr Menschen mit Behinderungen als aktive Akteure in die Politik gehen - vom Gemeinderat bis zum Europaparlament."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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