Klöckner: Ampel blockiert im Ausschuss Debatte
Berlin (ots)
Ampelfraktionen vertagen wieder Unions-Anträge zur Belebung der Wirtschaft.
Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen erneuten Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Ampelfraktionen setzen den Stillstand fort. Statt sich parlamentarisch mit den notwendigen Vorschlägen auseinanderzusetzen, lehnen es SPD, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit seit Wochen ab, die von der Opposition vorgelegten Punkte zur Belebung der Wirtschaft im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages auch nur zu beraten. Ein merkwürdiges Demokratie- und Meinungsvielfaltsverständnis. Sitzungswoche für Sitzungswoche müssen wir mit ansehen, wie die notwendige Wirtschaftswende mit der Regierungsmehrheit auf die lange Bank geschoben wird. Statt Ampel-Streit brauchen wir jetzt endlich Beschlüsse für einen Wachstumspfad. Als Union haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt, deren Debatte die FDP ablehnt, obwohl sie diese bei ihrem Parteitag selbst beschlossen hat: Unternehmensteuern absenken, Arbeitszeiten flexibilisieren, Arbeitsanreize reformieren und Deregulierung in den Blick nehmen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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