Röttgen: Juniorprofessur Jede andere Entscheidung hätte überrascht
Berlin (ots)
Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Juniorprofessor sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Die Entscheidung überrascht überhaupt nicht. Sie ist in der Sache richtig und wird von der Union uneingeschränkt begrüßt. Die Änderung des Hochschulrahmengesetzes zur Einführung der Juniorprofessur war der verfassungswidrige Versuch der Bundesregierung, bildungspolitischen Zentralismus zu betreiben. Die Union ist zuversichtlich, dass es im Rahmen der Arbeit der Föderalismuskommission gelingen wird, die Rahmenkompetenz des Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens ganz zu streichen. Das wäre ein entscheidender Schritt, um in diesem zentralen bildungspolitischen Bereich Autonomie und Wettbewerb zu ermöglichen.
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