Meister: Wiedereinführung der Zwischengewinnbesteuerung ist ein Schritt in die falsche Richtung
Berlin (ots)
Anlässlich der von der Bundesregierung beschlossenen Wiedereinführung der Zwischengewinnbesteuerung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Besteuerung der bei Veräußerung oder Rückgabe von Investmentanteilen erzielten Zwischengewinne (vergleichbar den Stückzinsen) wieder einzuführen. Diese Regelung findet sich im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften. Zur Begründung für ihre Wiedereinführung wird angeführt, dass die Besteuerung von Investmentanteilen zur Zeit Vorteile gegenüber der Direktanlage in Kapitalforderungen mit Stückzinsberechnung biete und eine Neuregelung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalanlagen nicht absehbar sei. Die Zwischengewinnbesteuerung war erst kürzlich aus Vereinfachungsgründen mit dem Investmentmodernisierungsgesetz aufgegeben worden.
Die Wiedereinführung der Zwischengewinnbesteuerung ist ein Schritt in die falsche Richtung. Sie zerstört das Vertrauen in den Investmentstandort Deutschland, der mit dem Investmentmodernisierungsgesetz gerade erst fortentwickelt wurde, und kompliziert das Steuerrecht dort, wo gerade erst eine Vereinfachung erreicht worden ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die von Hans Eichel im vergangenen Dezember zugesagte Entwicklung eines modernen und wettbewerbsfähigen Besteuerungssystems für Kapitaleinkünfte und dessen konsequente Umsetzung. Damit könnte Hans Eichel bestehende Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von Kapitalerträgen beseitigen und auf die Rücknahme bereits erfolgreich vollzogener Reformschritte verzichten. Dazu benötigt er nicht die vorherige Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden und Ministerpräsidenten, die er bei anderen Gesetzgebungsvorhaben auch nicht vorher einholt. Nur mit einem Gesamtkonzept können Planungssicherheit und Vertrauen in eine solide Steuerpolitik geschaffen werden, die wesentliche Voraussetzungen für einen erfolgreichen Finanzplatz Deutschland sind.
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