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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Ministerin Wieczorek-Zeul muss in Namibia Farbe bekennen

Berlin (ots)

Anlässlich der bevorstehenden Reise von
Bundesministerin Wieczoreck-Zeul nach Namibia erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Zwei Themen werden den Besuch der Ministerin in Namibia
dominieren: Die Gedenkveranstaltung zum Herero-Krieg und die
Landreform.
Vor 100 Jahren kämpften Deutsche und Hereros am Waterberg. Das
anschließende brutale Vorgehen der deutschen Militärführung gegen den
Stamm der Hereros gehört zu den dunklen Kapiteln der deutschen
Militär- und Kolonialgeschichte. Bereits 1904 kritisierten
Reichtagsabgeordnete und selbst Vertreter der Reichsregierung das
menschenverachtende Vorgehen des deutschen Oberbefehlshabers Lothar
von Trotha. Die Ministerin muss deshalb die hundertjährige
Gedenkfeier nutzen, um die Versöhnung mit den Hereros, aber auch den
Namas und Damaras voranzubringen. Respekt und Mitgefühl für die Opfer
gehören ebenso dazu wie ein verantwortungsbewusster Umgang mit der
eigenen Geschichte und der gemeinsame Blick nach vorn.
Dazu gehört auch das Thema Landreform. Deutschland muss die breit
angelegte, seit 1989 bewährte Partnerschaft mit allen Menschen und
Bevölkerungsgruppen des unabhängigen Namibia konsequent fortsetzen.
Als Freunde und Partner sollten wir zukunftsträchtige namibische
Ansätze einer vernünftigen und auf nachhaltige Bewirtschaftung
angelegten Landwirtschaftspolitik unterstützen. Dazu gibt es gute
Vorschläge. Im Rahmen eines staatlichen Vorkaufsrecht für Farmen
(willing-seller – willing-buyer) und vergünstigter Kredite für
Kleinbauern (affirmative action loan scheme) wurden in den letzten 14
Jahren knapp 700 kommerzielle Farmen umverteilt. Die Bundesministerin
sollte ihren Besuch zum Anlass nehmen, diese marktkonformen
Instrumente auch entwicklungspolitisch zu unterstützen. Eine
konzeptionslose Enteignungspolitik hat dagegen keine
Zukunftsperspektive. Ihr sollte Ministerin Wieczorek-Zeul eine klare
Absage erteilen.
Und schließlich noch ein Wort an die namibischen Staatsbürger
deutscher Abstammung: Namibia ist auch Ihr Land, die Politik Namibias
entscheidet über Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder. Engagieren Sie
sich gemeinsam mit allen Ihren Landsleuten in den politischen
Parteien. Arbeiten Sie für Namibia, gestalten Sie die Zukunft dieses
wunderbaren Landes Hand in Hand!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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