Fischer: Lkw-Mauteinführung zügig voranbringen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Berichterstattung, dass bisher lediglich 20 000 Mautgeräte eingebaut sind, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
In Sachen Maut hat Minister Stolpe noch 3 wichtige Hausaufgaben zu erledigen:
Ein funktionsfähiges System muss bis zum 1.1.2005 laufen
Um die Wettbewerbsfähigkeit für das Güterkraftverkehrsgewerbe sicher zu stellen, müssen in Brüssel die Harmonisierungsfragen zum Abschluss gebracht werden
Die Schadensersatzforderungen gegenüber dem Betreiberkonsortium müssen endlich beziffert und geltend gemacht werden.
Doch positive Nachrichten kann der Bundesminister für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen bisher nicht verkünden. Besorgniserregend ist insbesondere, dass bisher lediglich 20 000 der so genannten On- Board-Units in LKWs eingebaut worden sind. Noch vor kurzem hieß es aber, dass 90 000 dieser Geräte pro Monat eingebaut werden sollen. Dies ist aber notwendig, damit die anvisierten 500 000 Geräte zum 1.1.2005 zur Verfügung stehen. Aber auch bei seinen Harmonisierungsverhandlungen sowie bei der Geltendmachung der Schadensersatzforderungen ist Stolpe offenbar nicht ein Schritt weiter.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher im Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird das Projektcontrolling im Hinblick auf die Mauteinführung zu intensivieren und auch Harmonisierung und das Schiedsgerichtsverfahren schnellst möglich zum Abschluss zu bringen. Ich fordere Minister Stolpe auf, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen und die bisher praktizierte Hinhaltetaktik endlich aufzugeben.
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