Götz: Warum SPD-Kandidaten bei der Kommunalwahl in NRW ihre Partei verleugnen
Berlin (ots)
Zum NRW-Kommunalwahlkampf und zu den Ursachen der Abgrenzung von SPD- Kandidaten gegenüber ihrer Partei erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die kommunale Basis der SPD geht immer mehr auf Distanz zu ihrer Bundespartei. So verzichtet beispielsweise die Bonner SPD- Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann aus wahltaktischen Gründen auf das Logo ihrer Genossen. Ob in Sankt Augustin oder in Bergneustadt in Nordrhein-Westfalen versuchen sich SPD-Kommunalpolitiker gegenüber den Wählern als Parteilose zu präsentieren.
Die Verleugnungs- und Tarnungsversuche der SPD-Kandidaten sind im Grunde sogar verständlich. Wie könnte man sich auch als Kommunalpolitiker reinen Herzens zu der kommunalfeindlichen Politik der rot-grünen Bundesregierung bekennen?
Die Bilanz von Rot-Grün ist verheerend: Letztlich erhalten die Kommunen von der Bundesregierung entgegen den medienwirksamen Ankündigungen des Bundeskanzlers nur kostenträchtige neue Aufgaben. Das führt dazu, dass das kommunale Haushaltsdefizit ständig wächst und in diesem Jahr erstmals die Grenze von 10 Mrd. Euro erreicht. Dabei verschlanken die Kommunen seit Jahren ihre Verwaltungen, haben kommunales Vermögen verkauft wie nie zuvor und ihre Investitionen in Rekordtiefe absenken müssen.
Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und hat den Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielt. Leidtragende sind die verunsicherten Bürger und ihre Kommunen. Viele Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge können nicht mehr wahrgenommen werden, wenn das Versprechen einer nachhaltigen Entlastung nicht endlich erfolgt. CDU und CSU wollen, dass kommunale Selbstverwaltung endlich wieder stattfindet. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden wieder investieren und Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendhäuser erhalten bleiben. Unsere Kandidaten können sich in ihren Kommunen offen zu ihrer Partei bekennen.
Die heuchlerische Tarnung von Genossen und die öffentliche Distanzierung von der SPD-Chaospolitik wird nichts nützen. Letztlich entscheidet das Veto der Bürgerinnen und Bürger vor Ort!
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