Hintze: Kritische Türkei-Studien ernst nehmen
Berlin (ots)
Zu den Folgen eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Ein EU-Beitritt der Türkei würde die Europäische Union politisch, wirtschaftlich und sozial klar überfordern. Die unabhängigen Experten des Osteuropa-Instituts und des Brüsseler Instituts Friends of Europe haben zu Recht auf die zu erwartenden hohen Kosten sowie das hohe Migrationspotenzial in der Türkei hingewiesen, von dem in erster Linie Deutschland betroffen wäre.
Sowohl die EU-Kommission als auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollten die Fakten ernst nehmen. Für die Bundesregierung ist der Beginn offizieller Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bereits eine beschlossene Sache. Damit vermeidet sie in sträflicher Weise die dringend notwendige Diskussion darüber, welche Folgen ein EU-Beitritt der Türkei für die EU und für Deutschland haben würde. Diese Diskussion muss redlicherweise geführt werden, bevor über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entschieden wird. Jede Vorab-Festlegung zugunsten einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre ein schwerwiegender Fehler.
Die EU-Kommission sollte schnellstens auf der Grundlage aller Fakten eine belastbare und objektive Analyse über die Folgen eines Türkei- Beitritts erstellen. Die Entscheidung über den Beitritt eines so großen Landes wie der Türkei ist zu wichtig, als dass sie zwischen Tür und Angel getroffen werden könnte.
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