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Hintze: Kritische Türkei-Studien ernst nehmen

Berlin (ots)

Zu den Folgen eines Beitritts der Türkei zur
Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Ein EU-Beitritt der Türkei würde die Europäische Union politisch,
wirtschaftlich und sozial klar überfordern. Die unabhängigen Experten
des Osteuropa-Instituts und des Brüsseler Instituts „Friends of
Europe“ haben zu Recht auf die zu erwartenden hohen Kosten sowie das
hohe Migrationspotenzial in der Türkei hingewiesen, von dem in erster
Linie Deutschland betroffen wäre.
Sowohl die EU-Kommission als auch die Staats- und Regierungschefs
der Europäischen Union sollten die Fakten ernst nehmen. Für die
Bundesregierung ist der Beginn offizieller Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei bereits eine beschlossene Sache. Damit vermeidet sie in
sträflicher Weise die dringend notwendige Diskussion darüber, welche
Folgen ein EU-Beitritt der Türkei für die EU und für Deutschland
haben würde. Diese Diskussion muss redlicherweise geführt werden,
bevor über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entschieden wird.
Jede Vorab-Festlegung zugunsten einer Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen wäre ein schwerwiegender Fehler.
Die EU-Kommission sollte schnellstens auf der Grundlage aller
Fakten eine belastbare und objektive Analyse über die Folgen eines
Türkei- Beitritts erstellen. Die Entscheidung über den Beitritt eines
so großen Landes wie der Türkei ist zu wichtig, als dass sie zwischen
Tür und Angel getroffen werden könnte.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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