Krings/Plum/Müller: Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine
Berlin (ots)
CDU/CSU will mehr als 25 Prozent Bürokratie abbauen und Ehrenamts- und Vereinsarbeit vereinfachen
Am morgigen Freitag wird der Bundestag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen" erstmalig beraten (BT-Drs. 20/12982). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, der Berichterstatter für Bürokratieabbau, Martin Plum, sowie Florian Müller:
Günter Krings: "Die starken Belastungen von Ehrenamtlern und Vereinen sind unter der Ampel zu lange unter den Tisch gefallen. Mit unserem Antrag legen wir nun 14 konkrete Vorschläge vor, die das Ehrenamt dauerhaft stärken und Vereine spürbar entlasten. Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Das Ehrenamt ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Ehrenamtler verdienen daher große Anerkennung und müssen von uns nach Kräften unterstützt werden. Wir als Union stehen eng an der Seite aller Ehrenamtler und Vereine. Ich fordere die Ampel-Koalition auf, unsere Vorschläge mit uns gemeinsam zügig umzusetzen. Dann bleibt die Arbeit im Ehrenamt und im Verein auch langfristig attraktiv."
Martin Plum: "Ein Verein muss sich durchschnittlich über sechs Stunden pro Woche mit Bürokratie rumschlagen. Das Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel ändert daran nichts. Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Ehrenamt und Vereinsarbeit sind Fehlanzeige. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Überbordende Bürokratie vergrätzt viele Menschen, sich in Vereinen zu engagieren. Mit unseren Vorschlägen wollen wir die Bürokratiebelastung für Ehrenamt und Vereine perspektivisch halbieren. Ehrenamtler müssen sich um ihre eigentliche Aufgabe kümmern können, nicht um unnötigen Papierkram."
Florian Müller: "Freude und Motivation im Ehrenamt werden durch zu viel Bürokratie auf eine harte Probe gestellt. Wir müssen den Ehrenamtlichen den Raum geben, sich auf ihren Einsatz für die Gemeinschaft zu konzentrieren: also Auflagen runter und Anreize hoch. Mit der Umsetzung unserer Vorschläge könnten rund 25 Prozent der bisherigen Belastungen wegfallen - das wären fast 1,5 Stunden weniger Bürokratie pro Woche. Wir als Union reichen dem Ehrenamt die Hand: Wir stehen an eurer Seite und sagen danke. Die Ampel-Koalition muss jetzt zeigen, ob sie das Ehrenamt mit unseren Vorschlägen wirklich unterstützen will."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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