Meister: BM Eichel muss bei Verletzung des Europäischen Stabilitätspakts Realität zur Kenntnis nehmen
Berlin (ots)
Zu den neuen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Defizitquote des Staatshaushalts im ersten Halbjahr 2004 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
BM Eichel verspielt weiteres Vertrauen auf internationaler Ebene, wenn er jetzt die neuen Meldungen des Statistischen Bundesamtes zum laufenden Haushaltsdefizit des Staates (4,0 % Defizit im ersten Halbjahr 2004) in öffentlichen Kommentaren verharmlost und mit Verweis auf Schwankungen im Jahresverlauf herunterspielt. Eichel muss den Tatsachen endlich ins Auge sehen. Bei einem Defizit von 4,0 % im ersten Halbjahr droht ein Defizit von 4 oder mehr Prozent für das Gesamtjahr. Dies zeigt die Entwicklung des Defizits in 2003: dieses betrug 3,6 % im ersten Halbjahr 2003 und dann 3,8 % im gesamten Jahr.
Ein Schönreden durch den Finanzminister schadet dem Ansehen und Vertrauen Deutschlands auf europäischer Ebene auch bei den kommenden Auseinandersetzungen zur Frage der Einhaltung des Europäischen Stabilitätspakts. Statt Sparmaßnahmen zu bekräftigen, wird von Eichel in fataler Weise business as usual gespielt.
Es klingt nun wie Hohn, wenn man die schriftliche Begründung von Bundestagspräsident Thierse vom Juli 2004 liest, mit der dieser letzten Monat die von der Union beantragte Sondersitzung der Ausschüsse für Finanzen, Haushalt und Europäische Angelegenheiten zum Thema Verletzung des Europäischen Stabilitätspakts abgelehnt hat. In seiner Begründung sah er keinen dringenden Handlungsbedarf. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes legen jetzt die katastrophale Entwicklung der Staatsfinanzen, für die Rot-Grün die Verantwortung trägt, glasklar offen.
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