Wöhrl: Rot-Grüne Mittelstandspolitik ist Heuchelei in Reinstform
Berlin (ots)
Zum Zwischenbericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Mittelstandspolitik durch die Fusion von DtA und KfW und angesichts der Regierungspläne zur Zerschlagung des ERP-Sondervermögens erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Es ist erfreulich, dass per Saldo wieder mehr Menschen den Schritt in die Selbständigkeit wagen. Ich warne aber davor, die Regierungszahlen zu überbewerten.
Denn der Zuwachs an Existenzgründungen ist de facto lediglich auf die massiv subventionierten Ich-AG´s zurückzuführen. Fallen diese Subventionen erst einmal weg, werden erheblich steigende Insolvenzzahlen zum Vorschein kommen. Bereits bis heute haben über 30.000 Ich-AG´ler schon wieder aufgegeben. Viele weitere werden folgen.
Hinzu kommt, dass die vermeintlich verbesserte Mittelstandspolitik der Bundesregierung nichts als Heuchelei in Reinstform ist. Anstatt die Finanzbedingungen für kleine und mittlere Betriebe tatsächlich zu stärken, soll ein zentrales Element der Mittelstandsförderung durch die Hintertür zerschlagen werden. Darüber täuscht auch die Fusion von DtA und KfW nicht hinweg. Denn gegen geltendes Recht plant Rot-Grün die ehemaligen Marshall- Gelder des ERP-Sondervermögens, die per Gesetz ausschließlich zur Wirtschaftsförderung eingesetzt werden dürfen, aufzulösen und teilweise zur Haushaltssanierung zu missbrauchen.
Nach den vorliegenden Regierungsplänen sollen der Mittelstandsförderung aus dem ERP-Fonds zwei Milliarden Euro entzogen und in Eichels maroden Etat gesteckt werden. Auch der Bundesrechnungshof hat diesen Rechtsbruch unmissverständlich kritisiert.
Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Haltung und dem offensichtlichen Gesetzesverstoß, sind wir nur noch einen Schritt von einer Bananenrepublik entfernt. Gleichzeitig wird den Existenzgründern im Mittelstand damit erheblich geschadet. Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister daher auf, seine Fensterreden einzustellen und diesen skandalösen Rechtsbruch sofort zu stoppen.
Für mehr Wachstum und einen gesunden Mittelstand brauchen wir keine auf Hochglanz polierten Zwischenberichte, sondern handfeste Verbesserungen der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Der Erhalt der Mittelstandsförderung durch die ehemaligen Marshall- Gelder in vollem Umfang ist hierfür eine Grundvoraussetzung.
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