Paziorek: Trittin ändert europarechtliche Ein-schätzung zum Dosenpfand
Berlin (ots)
Anlässlich der Ankündigung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zur Überarbeitung der deutschen Dosenpfandregelung in einem Schreiben an die Europäische Kommission erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Bisher hat Bundesumweltminister Trittin stets behauptet, die deutsche Dosenpfandregelung ist im Einklang mit dem europäischen Recht. Diesbezügliche Bedenken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Trittin stets ignoriert. Mit seiner Ankündigung in einem Schreiben an die Europäische Kommission, die deutsche Dosenpfandregelung zu überarbeiten, gibt der Bundesumweltminister seine starre Haltung endlich auf.
Es ist bedauerlich, dass Trittin erst jetzt einlenkt. Hätte er früher seine starre Haltung aufgegeben, wäre bereits vor Monaten eine europarechtskonforme Dosenpfandregelung möglich gewesen. Stattdessen hat Trittin mit seinem Verhalten Verbraucher und Industrie verunsichert und tausende Arbeitsplätze gefährdet.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell